Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  125

er  einen  Hausgenossen  des  Getödteten,  welcher  auf
den  Hilferuf  des  letzteren  diesem  zu  Hilfe  eilen
wollte,  mit  Gewalt  davon  ab=  und  zurückhielt,  so
kann  er  nicht  als  Mitthäter  sondern  nur  als  Gehilfe
  gestraft  werden.  UNr.  505  Erk.  v.  13.  November
  1875.

8.  47  siehe  §.  366.  Z.  1.  6

88.  148,  156.  Da  nach  F.  48  nur  derjenige
als  Austifter  betrachtet  werden  kann,  in  dessen  Willen
die  betreffende  strafbare  Handlung  gelegen  war,  und
welcher  den  Entschluß  zur  Begehung  derselben  in  dem
Thäter  vorsätzlich  hervorgerufen  hat,  und  eine  Bürgschaft
  für  das  Vorhandensein  dieses  letzteren  Merkmales
  lediglich  dann  gegeben  erscheint,  wenn  sich
der  einer  Anstiftung  Beschuldigte  zu  seiner  Einwirkung
  auf  den  Anderen  eines  der  im  Gesetze  ausdrückclich
  vorgesehenen  oder  eines  sonstigen  bezüglich  seiner
Wirksamkeit  auf  die  Willensbestimmung  Anderer  diesen
  gleichkommenden  Mittels  bedient  hat,  so  genügt
  zur  Verurtheilung  einer  Person  als  Anstifter
des  von  einem  Dritten  begangenen  Vergehens  falscher
  Versicherung  an  Eidesstatt  —  Art.  156  —
die  thatsächliche  Feststellung,  daß  der  Beschuldigte
  jenen  Dritten  verleitet  habe,  wissentlich
falsch  bei  Gericht  auszusagen,  noch  nicht,  sondern
muß  auch  der  vorsätzliche  Gebrauch  eines  der  im
S.  48  bezeichneten  Mittel  zur  Anstiftung  festgestellt
werden  können.  UNr.  301  Erk.  v.  2.  Juli  1875.

g.  49  siehe  S.  47.  .

§.59sieheForstgesetzAtt.78.

§.67Abf.3siehe§.3673.15.

§.73siehe§.222.

88.  74,  79.  Wenn  es  sich  um  die  Anwendung
  de5  8.  79  gegegenüber  mehreren  gegen  denselben
  Beschuldigten  bereits  vorliegenden  noch  nicht
verbüßten  Vorstrafen  handelt,  so  ist  unter  der
früheren  Verurtheilung,  vor  welcher  die  zuletzt  ab-