EII
5P—
S
r-
20.
25.
28.
28.
4
—
*
W
—
—
441
Mal.
Gesetz in Betreff einiger Abänderungen und Ergänzungen des Polizeistrafgesetzes. 97.
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Aufhebung der Oberpostämter. 103.
4Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des revidirten Bürgerrechts-Gesetzes
über die Verehelichungs= und Ueberssedlungs-Befugnisse der Staatsgenossen. 105.
Gesetz, betreffend die Einführung einer kürzeren Verjährungsfrist für gewisse Forderungen. 112.
Geset, betreffend Abänderungen des Gesetzes vem 25. Mai 1830 über die polizeilichen Beschrän-
kungen der Versicherung des beweglichen Vermögens 125.
Königliche Verordnung, betreffend die Außercurösetzung der halben Kronenthaler. 146.
Ministerien der Justiz und des Kirchen= und Schulwesens. Verfügung, betreffend
die Abtheilung des Pfründe-Einkommens erledigter katholischer Kirchenstellen in Todesfällen der
Geistlichen. 147.
Ministerium des Innern. Iunstruktion zu Bollziehung des Gesetze5 vom 19. Mai 1852,
betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 25. Mai 1830 über die polizeilichen Beschränkungen der
Versicherung des beweglichen Vermögens. 132.
Ebend. Verfügung, Behufé des Vollzugs des Art. 26 des Gesetzes vom 19. Mai 1832, be-
treffend Abänderungen des Gesetzes vom 25. Mai 1830 über die polizeilichen Beschränkungen der
Bersicherung des beweglichen Vermögens. 143.
Juni.
Königliche Verordnung, betreffend die Wiederberufung der vertragten Stände. 145.
Justiz-Ministerum. Verkfügung, betreffend die Zerstücklung der Güter aus Veranlassung
von Erbschaftstheilungen. 147.
Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und der Finanzen. Verfügung,
betressend die Berichtigung eines Irrthums in der Bekanntmachung des revidirten Tarifs zu
dem Handels-Vertrag zwischen dem Zollverein und der ortomanischen Porte. 182.
Königliche Verordnung, betreffend den Handels= und Schifffahrts-Vertrag zwischen dem
Zollverein und dem Konigreich der Niederlande. 151.
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Dauer der ktemporären Zollfreiheit für
Getreide. 2c. 450.
. Civilse nat des K. Obertribunals. Gemeinbescheid, das Erforderniß des guten Glaubens
bet der Klagverjährung betreffend. 185.
Finanz-Ministerium. Verfügung, betreffend die Ausführung des revidirten Postvereinsver-
trags und der Aenderungen in der Transport-Ordnung für den Postverkehr im Inland. 129.
Ministerium des Innern. Verfügung, betreffend die Brandschadens-Umlage für das Jahr
vom 1. Juli 1852—18585. 182.