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liegt  aber  ein  solcher  Verdacht  nicht  vor,  so  find  von  dem  Oberamte  die  Alten  an  den
Verwaltungsrath  einzusenden,  welcher,  wenn  keine  weitern  Anstände  gefunden  werden,  die
Brandentschädigung  feststellt.

Kommen  bei  der  Untersuchung  andere  polizeilich  abzurügende  Uebertretungen  zur  Sprache,
z.  B.  Nichtbeobachtung  der  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Mai  1852,  betreffend  die
Mobiliar-Versicherung,  oder  baupolizeilicher  Vorschriften,  so  ist  hierüber  abgesonderte  Untersuchung
  zu  führen,  welche  entweder  von  dem  Oberamte  zu  erledigen  oder  der  Kreisregierung
vorzulegen  ist.

Sofern  die  Stellung  der  Kreisreglerungen  als  höberer  Polizeibehörden  (Instruktion
für  dieselben  vom  21.  December  1819,  §.  13,  lit.  b.)  es  erfordert,  daß  dieselben  von  Brandfällen,
  namentlich  von  bedeutenderen,  Kenntniß  erhalten,  haben  die  Oberämter  auch  künftig
den  Kreisstellen  Bericht  hierüber  zu  erstatten.

S.  23.
(Zu  Gesetz  Art.  53.)

Das  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  künftigen  Monats  in  Wirksamkeit.

Bis  zu  dieser  Frist  find  vie  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  und  der  gegenwärtigen
Verordnung  in  den  Geschäftskreis  des  Verwaltungsraths  gehörigen  Geschäfte  von  den  seither
zuständigen  Behörden  zur  Erledigung  zu  bringen,  wogegen  diejenigen  Fälle,  deren  Erledigung
wegen  entgegenstehender  Hindernisse  auf  den  gedachten  Termin  nicht  vollendet  werden  kann,
an  den  Verwaltungsrath  zu  übergeben  find.

In  Betreff  der  neuen  Einschätzung  der  in  der  Anstalt  bereits  versicherten  Gebaude  nach
den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  14.  März  1853,  so  wie  wegen  Anwendung  ver  durch
Art.  7  desselben,  und  S§.  4  und  5  dieser  Verordnung  vorgeschriebenen  Classisication  der  Gebäude
  auf  die  vom  1.  Juli  1853  an  stattfindenden  Umlagen  der  Versicherungs-Beiträge  wird
der  Verwaltungsratb  die  erforderlichen  Weisungen  ergehen  lassen.

8.  24.

Die  Verfügung  vom  2.  December  1830,  betreffend  das  Verfahren  bei  neuer  oder  veräuderter
  Aufnahme  eines  Gebäudes  in  die  allgemeine  Brandversicherungs--Anstalt  tritt  hiemit
außer  Wirkung.

Unser  Ministerium  des  Innern  ist  mit  dem  Vollzug  der  gegenwärtigen  Verordnung
beauftragt.

Gegeben  Stuttgart  den  14.  März  1853.
»  Wilhelm.
Der  Minister  des  Innern:  Auf  Befehl  des  Königs,
Linden.  der  Cabinets-Direktor:
aucler.

 

 

Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.