Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1858. (35)

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Preßsachen.  Gesetz,  betreffend  die  Erweiterung  des  Schutzes  schriftstellerischer  und  künstlerischer
Erzeugnisse  gegen  unbefugte  Vervielfältigung  205.

O.
Quartier-Verpflegung.  Bergütungstare  für  diese  pro  1858—1861.  266.

R.
Rechtspflege.  Bekanntmachung,  betreffend  die  Vollstreckbarkeit  der  Civilurtheile  Württembergischer

  Gerichte  im  Königreiche  Preußen  und  K.  Preußischer  Gerichte  in  Württemberg.  72.
Regierungsblatt,  dessen  Abonnementspreis  für  den  Jahrgang  1859.  2065.

S.

Salz.  Verfügung,  betreffend  den  Transit  desselben  zwischen  Württemberg  und  den  Hohenzollern'schen
Landen.  268.

Schießpulver.  Verfügung,  betreffend  die  Versendung  desselben.  186.  Verfügung,  betreffend  die
Verpackung  desselben.  214.  ·

Schifffahrt.  Verfügung,  betreffend  die  Ertheilung  von  Schifffahrts-Patenten  zur  Befahrung  des
Neckars  und  Rheins.  212.

Schwurgerichte,  f.  Geschworenengerichte.

Ständeversammlung.  K.  Verordnung,  betreffend  den  Wiederzusammentritt  der  vertagten
Ständeversammlung.  69.

Steuerwesen.  Verfügung,  betreffend  die  Errichtung  von  Grenzacciseämtern  in  Oetisheim  und
Wachendorf.  4.  Verfügung,  betreffend  die  Stempel-Abgabe  von  Drucksachen.  79.  Verfügung,
  betreffend  die  Steuererhebung  vom  1.  Juli  1858  an.  86.  K.  Verordnung,  die
Besteuerung  des  ausländischen  Zuckers  und  Syrups  betreffend.  99.  Verfügung,  betreffend
  den  Steuersatz  vom  inländischen  Rübenzucker  und  die  Eingangs-Zollsätze  vom
ausländischen  Zucker  und  Syrup  für  die  Zeit  vom  1.  Septewber  1858  an.  104.  Gesegz,
betreffend  die  Besteuerung  der  Amtswohnungen  und  Besoldungsgüter  öffentlicher  Diener
für  Zwecke  der  Amtskörperschaften  und  Gemeinden  206.  Verfügung  zur  Vollziehung
des  Gesetzes  vom  5.  Oktober  1858,  betreffend  die  Besteuerung  der  Amtswohnungen  und
Besoldungsgüter  öffentlicher  Diener  für  Zwecke  der  Amtskörperschaften  und  Gemeinden.
208.  Verfügung,  betreffend  die  Umlage  der  Grund-,  Gefäll-,  Gebäude=  und  Gewerbe-Steuer
  für  das  Etatsjahr  1858—1859.  228.  Verfügung,  betreffend  die  Vollziehung  der
gesetzlichen  Aenderung  in  der  Liegenschafts-Accise.  247.  Verfügung,  betreffend  die  Errichtung
  eines  Grenz-Acciseamts  auf  der  Staatodomäne  Kirchberg.  266.

Strafanstalten.  Verfügung,  betreffend  die  Einlieferung  der  Zuchtpolizeihausgefangenen  in  die
Strafanstalten  zu  Hall  und  Rottenburg.  74.