564  Rechtshilfe.  und  Auslieferungsverträge.

Zum  Schlusse  entsteht  noch  die  Frage,  welche  Wirksamkeit  den
Wünschen  des  Ausgelieferten  selbst  gegenüber  den  eben  entwickelten
Grundsätzen  eingeräumt  werden  könne.  Auf  den  ersten  Blick  möchte  es
scheinen,  daß  der  Ausgelieferte,  der  ja  zu  dem  Abschlusse  des  auf  seine
Auslieferung  sich  beziehenden  Vertrages  nicht  mitgewirkt  hat,  auch  durch  seine
Willkür  den  Bestimmungen  dieses  in's  jus  publicum  gehörenden  Vertrages
nicht  sich  entgegenstellen  könne,  daß  er  also  kein  Recht  habe,  der  in
Folge  dieses  Vertrages  erfolgenden  Ausscheidung  einzelner  Punkte  aus
der  gegen  ihn  zu  erhebenden  Anklage  zu  widersprechen  und  die  Ausdehnung
der  Anklage  auch  auf  diese  Delicte  zu  fordern.  Wenn  wir  aber
bedenken,  daß  der  requirirende  Staat,  welcher  den  Ausgelieferten  wegen
eines  reservirten  Delictes,  zu  dessen  Verfolgung  der  ausliefernde  Staat
seine  Zustimmung  nicht  gegeben  hatte,  nicht  bestrafen  darf,  das  Recht
haben  muß,  ihn  auszuweisen,  werden  wir  dem  Ausgelieferten,  zum  mindesten
  dann,  wenn  er  ein  Angehöriger  jenes  Staates  ist,  an  welchen  er
ausgeliefert  worden,  das  Recht  einräumen,  die  Erhebung  der  Anklage
auch  wegen  dieses  vorbehaltenen  Delictes  zu  fordern,  um  nachzuweisen,
daß  er  desselben  nicht  schuldig  sei  und  durch  diesen  Nachweis  die  ihm
drohende  Gefahr  der  Ausweisung  abzuwenden.  Nur  fordert  es  die
Achtung  vor  dem  ausliefernden  Staate,  welcher  die  Nichtbestrafung  des
Ausgelieferten  wegen  dieses  Delictes  zu  einer  Bedingung  der  von  ihm
gewährten  Auslieferung  gemacht  hatte,  daß  die  für  diese  That  zu  erkennende
  Strafe,  wenn  dem  Ausgelieferten  der  Beweis  seiner  Nichtschuld
nicht  gelang,  nicht  vollstreckt,  sondern  daß  die  Verurtheilung  als  eine  in
contumaciam  erfolgte  betrachtet  werde.

Zur  Sicherung  der  Durchführung  der  eben  dargestellten  Rechtssätze
bedarf  es  nun  mannigfacher  Anordnungen,  welche  allerdings  dem  geltenden
  Rechte  der  meisten  Staaten  bisher  nahezu  völlig  fremd  find.
Zunächst  ist  es  nothwendig,  daß  jener  Staat,  welcher  eine  Auslieferung
gewährt,  eine  amtliche  Erklärung  über  die  Bedingungen  abgebe,  an  welche
dieselbe  geknüpft  ist,  und  daß  diese  amtliche  Erklärung,  dieses  Auslieferungsdecret,
  wie  man  es  nennen  kann,  dem  zur  Aburtheilung  des  Aus.
gelieferten  berufenen  Gerichte  des  requirirenden  Staates  vorgelegt  werde.  11)

Ferner  muß  das  zum  Verfahren  wider  ein  ausgeliefertes  Individuum
  berufene  Gericht  verpflichtet  werden,  sich  an  die  Bedingungen  zu
halten,  von  welchen  die  Auslieferung  abhängig  gemacht  wurde,  d.  h.  es
muß  den  Bedingungen  dieses  Staatsvertrages  derogirende  Kraft  gegenüber
  den  Gesetzen  zugetheilt  werden.  1)12)

Und  schließlich  muß  vertragsmäßig  bestimmt  werden,  daß  der
Staat,  an  welchen  eine  Auslieferung  erfolgte,  verpflichtet  sei,  dem  die
Auslieferung  gewährenden  Staate  eine  amtliche  Ausfertigung  jenes
Urtheiles  oder  sonstigen  Gerichtsbeschlusses  zuzumitteln,  durch  welchen
das  Verfahren  gegen  den  Ausgelieferten  zum  Atbschlusse  gekommen
ist,  um  dadurch  den  die  Auslieferung  gewährenden  Staat  in  die  Lage