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fertigungen  im  zollkontrolepflichtigen  Eisenbahngüterverkehr,  unter  der  einzigen
Beschränkung,  daß  in  den  im  §.  1  unter  lit.  b.  aufgeführten  Fällen  zunächst
die  Entscheidung  des  Hauptzollamts  Friedrichshafen  einzuholen  ist,  welches
aledann,  so  weit  seine  Befugnisse  gehen,  selbständig  zu  beschließen  hat.

b)  Die  Zollämter  Tuttlingen,  Biberach,  Calw  und  Tübingen  behalten  bis
auf  Weiteres  das  bedingte  Niederlagerecht  mit  den  daran  seither  geknüpften  Befugnissen,
  jedoch  unter  der  Erweiterung,  daß  dieselben,  unter  Beiziehung  eines
zweiten  Revisionsbeamten  von  einer  anderen  Steuerstelle  an  ihrem  Amtssitze
Abfertigungen  nach  Maßgabe  der  §§.  111  bis  115  und  118  des  Vereinszollgesetzes
  und,  vorbehältlich  der  nachträglichen  Genehmigung  des  Stenerkollegiums,
Begleitscheine  1.  auch  dann  erledigen  dürfen,  wenn  die  damit  überwiesenen  Gegenstände
  von  den  Grenzeingangsämtern  statt  auf  vorherige  spezielle  Revision
ausnahmsweise  nur  unter  allgemeiner  Revision  auf  jene  Zollämter  abgelassen
worden  sein  sollten.

Außerdem  haben  die  zuletzt  genannten  vier  Zollämter  hinsichtlich  der  Erhebung
des  Ausgangszolls,  sowie  für  die  Abfertigungen  im  zollkontrolepflichtigen  Eisenbahnguterverkehr
  die  gleiche  Ermächtigung,  welche  nach  oben  §.  2  Abs.  3  den  Kameral=  und
Hauptsteuerämtern  ohne  Niederlage  ertheilt  worden  ist.

Stuttgart,  den  18.  Januar  1870.
Renner.

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Gedruckt  bei  G.  Hasselbrink.