Erankreich. (Dec. 8- 13.) 427
rung, wenn auch widerwillig, ihre Pflicht thun; sie will die Freiheit der
Presse, aber nicht die Straflosigkeit der Schmähung Ebensowenig kann sie
eine unbeschränkte Vereins= oder Genossenschafts-Freiheit, die Freiheit der
Clubs, zugeben. Es stehen sich also hier zwei Regierungssysteme gegenüber.
Die Kammer möge es sich wohl überlegen, ehe sie zwischen ihnen eine Wahl
trifft. Wäre es jett wohlgethan, die republikanische Partei in Fortschrittler
und Conservative zu zerschneiden? Nein, das wäre höchst unking. Die
Einigkeit aller Fractionen der republikanischen Partei hat die Republik
Vegründet, diese Einigkeit wird sie auch erhalten.
Die angenommene Tagesordnung (der republ. Linken) lautet: „Die
Kammer, nach den Erklärungen des Cabinets überzeugt, daß dasselbe fest
entschlossen ist, der Regierung der Republik Achtung zu verschaffen, auf den
dachdruck vertranend, mit welchem es die unsern Institntionen feindlichen
Beamten aus den öffentlichen Stellen entfernen wird, geht zur Tagesordnung
über." Der für die Regierung günstige Ausfall des Kammervotums
ist dem Unsiande zuzuschreiben, daß die republikanischen Gegner des Cabinets
sich nicht mit der Re chter en coalisiren wollten und vorzogen, sich der Abstim-
mung zu enthalten. Die „Röpublique francaise“ (das Organ Gambetta's)
sagt, das Ministerium komme aus der Sißung mit neuen Verbindlichkeiten,
aber ohne neue Kräfte zurück und ohne parlamentarische Antorität. Sie
will nicht untersuchen, ob es sich eine lange Zukunft gesichert habe, aber
Jedermann werde (des Neujahrsgeschäfts wegen) zufrieden sein, daß die Krise
vor Neujahr vermieden worden ist. Die Regierung hat eine Majorität in-
nerhalb der republikanischen Partei, aber nicht in der Kammer erlangt.
8. December. Senat: hält in der Debatte über das Budget
für 1880 die von der Kammer auf das Maaß des Concordates
herabgesetzten Gehalte der Bischöfe nach dem höheren Ansatze der
Regierung aufrecht.
9. December. Der Staatsrath weist alle Reclamationen der
Congregationisten gegen ihre Beeinträchtigung im Schulwesen ab.
11. December. Senat: auch die drei republikanischen Gruppen
des Senats sind mit dem Ministerium keineswegs ganz einverstanden
und die Führer desselben verfügen sich gemeinsam zu Waddington,
um ihm Vorstellungen zu machen und bez. verschiedener Puncte
größere Energie zu fordern. Waddington verspricht das Beste, gibt
aber deutlich zu verstehen, daß er nur noch bis zur Eröffnung der
Session von 1880 zu bleiben gedenke.
12. December. Der Justizminister Le Noyer gibt seine Ent-
lassung ein, da er in der Frage der Unabsetzbarkeit der Richter nicht
nachgeben will, und bringt dadurch das Ministerium Waddington
neuerdings ins Wanken.
13. December. Kammer: wählt in den Abtheilungen die
Commission für den Antrag auf Aufhebung der Unabseßzbarkeit der
Richter. Dieselbe besteht aus 9 Mitgliedern, welche für den Antrag
und aus zwei Mitgliedern, welche gegen denselben sind. Alle Mi-
