Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

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Königliche Verordnung, betreffend die bei der Zwaugsvollstreckung in unbewegliches Vermögen im Ver- 
fahren vor den Vollstrekungsbehörden zulässigen Gebühren. 
Vom 27. September 1879. 
Karl, von Gottes Gunaden König von Württemberg. 
Nachdem durch das Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in unbewegliches Ver- 
mögen (Aulage des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung), vom 18. Au- 
gust 1879 (Reg. Blatt S. 191 ff.) das Verfahren vor den Vollstreckungsbehörden neu 
geordnet worden ist, haben Wir eine Revision und Ergänzung der bestehenden Vorschrif- 
ten über die in diesem Verfahren zulässigen Gebühren für geboten erachtet. Demgemäß 
verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie 
folgt: 
I. Gebühren der Gemeinderathskollegien. 
S. 1. 
Für die Anfertigung einer Verweisung und zugleich für die etwaige Berichtigung 
derselben (Art. 24—20, 31 des Gesetzes) haben die Gemeinderathskollegien eine Gebühr nach 
dem Betrag der bei dem Geschäfte zur Verweisung gelangenden Masse, beziehungsweise 
Massetheile, und zwar bei einem Betrage 
von 180 Mark oder weniger Mark, 
von je weiteren angefangenen 180 Mart# 50 Pfennig 
zu erheben. 
8. 2. 
Von Depositen, und zwar: 
a) von Bürgschaftsurkunden und von solchen Werthpapieren, welche nicht auf jeden 
Inhaber (au porteur) lauten (Art. 15, Abs. 3 des Gesetzes) ist für jedes Stück, jedoch 
ohne Rücksicht auf etwaige Beilagen, eine Gebühr von jährlich 20 Pfennig; 
5) von Werthpapieren, welche auf jeden Inhaber lauten, von Massegeldern, von als 
Kostenvorschuß eingezahlten Geldern (Art. 9 des Gesetzes), sowie von zur Sicherheits- 
leistung hinterlegten Baarbeträgen (Art. 15, Abs. 3 des Gesetzes) ist eine jährliche Ge- 
bühr, welche je von 180 Mark —. 50 Pfennig beträgt, zu entrichten. 
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