Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1882. (59)

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Der Oberamtmann selbst darf die Funktion eines Wahlvorstehers nicht übernehmen. 
Soweit die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter nicht bereits für den öffentlichen Dienst 
verpflichtet sind, sind sie, die Stellvertreter übrigens nur für den Fall der Uebernahme 
der Funktion des Wahlvorstehers, von dem Oberamt, oder in dessen Auftrag von dem 
Ortsvorsteher auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten, insbesondere auf 
die sorgfältigste Sicherung der Stimmzettel durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten. 
Die Nummern der Bezirksamtsblätter, welche die in Betreff der Wahl erlassenen 
oberamtlichen Bekanntmachungen und Anordnungen enthalten, sind von den Oberämtern 
je in einem Exemplar zu den Wahlakten zu nehmen. 
Die Wahllokale bestimmt der Oberamtmann unter Rücksprache mit dem Ortsvor- 
steher. 
Zu Art. 12. 
S. 11. 
Die Bestimmung der Zahl der Beisitzer ist innerhalb der Grenzen des Gesetzes dem 
Wahlvorsteher überlassen; es ist dabei vornämlich auf die Größe des Abstimmungsdistrikts, 
sodann zutreffenden Falls auf dessen Zusammensetzung aus verschiedenen Orten Rücksicht 
zu nehmen und darauf zu sehen, daß solche Beisitzer berufen werden, von welchen anzu- 
nehmen ist, daß sie mit den Verhältnissen des Abstimmungsdistrikts, insbesondere mit 
der Mehrzahl der Wähler derart bekannt sind, um in Anstandsfällen Auskunft geben zu 
können. 
Der Wahlvorsteher, wofern er dem betreffenden Abstimmungddistrikt als Wähler 
angehört, sowie die Beisitzer und der Protokollführer sind nicht gehindert, selbst abzustimmen. 
Zu Art. 13. 
8. 12. 
Ueber die erfolgte Vollziehung der in Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes vorgeschriebenen Be- 
kanntmachungen ist vom Ortsvorsteher sofort eine Beurkundung an das Oberamt einzusenden. 
Sind die erwähnten Bekanntmachungen durch Mittheilung in öffentlichen Blättern erfolgt, 
so ist statt der Beurkundung ein Exemplar der die Bekanntmachung enthaltenden Nummer 
des betreffenden Blattes dem Oberamt mitzutheilen.
	        
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