Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1883. (60)

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Spertelberechunng bei einzelnen Geschäften. 
a) Beibringensinventare und Eheverträge. 
Art. 16. 
Das bei einem Dritten noch in Nutznießung befindliche (hinterfällige) Vermögen 
eines Ehegatten bleibt von der Inventursportel befreit. 
Ist einem Ehegatten als Heirathgut die Nutznießung eines Kapitals oder einer 
Liegenschaft oder das Recht auf den Bezug einer jährlichen Rente eingeräumt, so wird der 
fünffache Betrag eines Jahresbezugs der Sportel unterworfen, wofern nicht die Dauer 
des Bezugs auf eine kürzere Zeit festgesetzt ist. 
Art. 17. 
Wenn die Aufnahme eines Beibringensinventars unterbleibt, weil nach dem abge- 
schlossenen Ehevertrag zwar eine Gütergemeinschaft unter den Ehegatten eintritt, aber 
kein Grund vorliegt, das Beibringen derselben zu untersuchen (Art. 34 Ziff. 1 des 
Notariatsgesetzes), so sind zwei Zehntheile der für Realtheilungen zu entrichtenden Sportel 
anzusetzen. 
Ist aber durch den Ehevertrag jede Art von Gütergemeinschaft unter den Ehegatten 
ausgeschlossen und nach Maßgabe des Art. 34 Ziff. 2 des Notariatsgesetzes eine Bei- 
bringensinventur zu unterlassen, so ist die Kognitionssportel anzusetzen. 
Soll nach den Bestimmungen des Ehevertrags der eheliche Gewinn oder Verlust einem 
der beiden Ehegatten allein zufallen (Notariatsgesetz Art. 34 Schlußsatz), so wird der- 
jenige Vermögensbetrag, welcher in den das Inventar vertretenden Ehevertrag aufgenom- 
men worden, mit der ordentlichen Inventursportel, der andere Betrag mit der Kognitions= 
sportel belegt. 
Art. 18. 
Im Falle erfolgter Anzeige ist 
1) bei nachträglichen Eheverträgen, durch welche das bisherige Güterrecht ganz auf- 
gehoben oder gänzlich umgeändert wird, wofern nicht die Sportel für einen Absonderungs- 
vertrag zum Ansatz kommt, eine Sportel in gleicher Weise, wie für die bei Eingehung 
der Ehe abgeschlossenen Verträge, dagegen 
2) bei solchen Verträgen, wodurch das Güterrecht nur theilweise geändert wird und 
die Grundlage bestehen bleibt, eine Kognitionssportel,
	        
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