Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1884. (61)

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8.  8.

Die  Ortsvorsteher  haben  die  Anmeldungen  über  die  Zusammensetzung  des  Vorstands
  der  Kassen,  sowie  der  in  dieser  Zusammensetzung  eingetretenen  Aenderungen
gemäß  8.  17  des  Hülfskassengesetzes  entgegen  zu  nehmen,  im  Falle  von  Bedenken  gegen
die  Identität  der  anmeldenden  Personen  oder  die  Richtigkeit  der  Anmeldung  nach  pflichtmäßigem
  Ermessen  auf  dem  geeignet  scheinenden  Wege  den  wahren  Thatbestand  festzustellen,
  über  die  erfolgten  Anmeldungen  für  jede  Kasse  ein  besonderes  fortlaufendes
Verzeichniß  zu  führen,  sowie  auf  Grund  desselben  die  in  §.  17  Abs.  2  des  bezeichneten
Gesetzes  erwähnten  Zeugnisse  auszustellen.

8.  9.

Die  Oberämter  haben  bei  Wahrnehmung  ihrer  gesetzlichen  Obliegenheiten  als  Aufsichtsbehörden
  namentlich  Folgendes  zu  beobachten:

1)  Sie  haben  sich  in  steter  Kenntniß  von  den  Verhältnissen  der  in  ihrem  Bezirk
befindlichen  eingeschriebenen  Hülfskassen,  örtlichen  Verwaltungsstellen  von  Hülfskassen
und  Kassenverbände  zu  erhalten,  über  dieselben  unter  entsprechender  Anwendung  der  Vorschriften
  des  §.  7  ein  Register  und  je  über  die  einzelnen  besondere  Akten  zu  führen,  zu
welchen  namentlich  die  Statute,  die  nach  §.  19  d  des  Hülfskassengesetzes  (Art.  11  des
Gesetzes  vom  1.  Juni  1884)  erstatteten  Anzeigen  und  die  nach  §.  27  des  Hülfskassengesetzes
(Art.  15  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1884)  vorgelegten  Uebersichten  und  Rechnungsabschlüsse
zu  nehmen  sind.

2)  Sie  haben  die  Vorstände  der  Kassen  bezw.  deren  örtliche  Verwaltungsstellen  zur
Erfüllung  der  ihnen  in  §.  19  d  und  §.  27  des  Hülfskassengesetzes  (Art.  11  und  15  des
Gesetzes  vom  1.  Juni  1884)  bezw.  in  den  hiezu  vom  Bundesrath  ergangenen  Vorschriften
auferlegten  Verpflichtungen,  soweit  erforderlich  durch  die  in  §.  33  des  Hülfskassengesetzes
(Art.  17  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1884)  zugelassenen  Ungehorsamsstrafen,  anzuhalten.

3)  Sie  haben  auf  Grund  der  ihnen  eingesendeten  Rechnungsabschlüsse  und  durch
periodische  Kassenvisitationen  darüber  zu  wachen,  daß  die  Kassen  in  Gemäßheit  des  §.  25
des  Hülfskassengesetzes  (Art.  15  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1884)  den  Reservefonds
ansammeln  und  erforderlichen  Falls  wieder  ergänzen  und  in  Gemähheit  des  §.  26  des
genannten  Gesetzes  das  Gleichgewicht  der  Einnahmen  und  Ausgaben  erhalten  bezw.  wiederherstellen.
  Verweigert  die  Kasse  die  Erfüllung  dieser  Verpflichtungen,  so  ist  der  Kreisregierung
  Anzeige  zu  erstatten.