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erwachsen sind, abgesehen von Ablieferungs= und Strafvollstreckungskosten, wechsel- 
seitig verzichtet. 
2) Diese Vereinbarung tritt sechs Monate nach von einer oder der anderen Seite 
erfolgter Kündigung in der Art außer Wirksamkeit, daß dieselbe auf die bei Ab- 
lauf der Kündigungsfrist noch nicht erledigten Ersuchen keine Anwendung mehr 
findet. 
Dies wird zur Nachachtung mit dem Anfügen bekannt gemacht, daß die Einziehung 
der Kosten von den Zahlungspflichtigen selbst hienach durch die Vereinbarung nicht be- 
rührt wird, und daß behufs Ermöglichung dieser Einziehung die ersuchte Behörde in 
jedem Falle und namentlich bei Uebersendung der entstandenen Verhandlungen den Be- 
trag sämmtlicher nach §. 165 Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes von dem Zahlungs- 
pflichtigen einzuziehenden Kosten entsprechend ausgeschieden der ersuchenden Behörde anzu- 
geben hat. 
Stuttgart, den 6. Februar 1884. 
Faber. 
Verfügung des Ministeriums des Innern, 
betreffend die Anordnung neuer Aberordnetenwahlen für die Stadt Heilbronn und 
für den GOberamtsbezirk Waiblingen. 
Vom 8. Februar 1884. 
Nachdem die bisherigen Abgeordneten der Stadt Heilbronn und des Oberamtsbezirks 
Waiblingen gestorben sind, wird auf Höchsten Befehl Seiner Königlichen Moajestät 
die Vornahme von Neuwahlen für die genannten Wahlbezirke angeordnet und Nachste- 
hendes verfügt: 
1) Die örtlichen Kommissionen für Entwerfung und Fortführung der Wählerlisten 
haben unverweilt für die Richtigstellung der letzteren Sorge zu tragen. 
Die Ortswahlkommissionen werden hiebei hinsichtlich der Frage, welche Personen in 
die Wählerlisten aufzunehmen sind, auf Art. 4 des Wahlgesetzes vom 26. März 1868 
(Reg. Blatt S. 178) und §. 3 der Ministerialverfügung, betreffend die Vollziehung des 
Wahlgesetzes, vom 6. November 1882 (Reg. Blatt S. 345), besonders hingewiesen.