M  9.

Regierungsblatt

für  das
Königreich  Württemberg.

Ausgegeben  Stuttgart  Freitag  den  16.  Mai  1884.

Inhalt.

Gesetz,  betreffend  einen  Nachtrag  zum  Finanzgesetz  für  die  Finanzperiode  1883/85.  Vom  9.  Mai  1884.  —  Bekanntmachung
  des  Justizministeriums,  betreffend  die  Ernennung  eines  Mitglieds  des  literarischen  Sachverständigenvereins
  für  Württemberg,  Baden  und  Hessen.  Vom  25.  April  1884.  —  Bekanntmachung  der  Ministerien  des
Innern  und  des  Kriegswesens,  betreffend  die  Berichtigung  der  Landwehrbezirkseintheilung  für  das  Deutsche
Reich.  Vom  29.  April  1884.

 

 

 

Gesetz,  betreffend  einen  Nachtrag  zum  Finanzgesetz  für  die  Finanzperiode  1883/85.
Vom  9.  Mai  1884.

Karl,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Als  Nachtrag  zum  Finanzgesetz  für  die  Finanzperiode  1883/85  vom  8.  Juni  1883
(Reg.  Blatt  S.  121)  verordnen  und  verfügen  Wir,  nach  Anhörung  Unseres  Staatsministeriums
  und  unter  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände,  wie  folgt:

Einziger  Artikel.

Zu  dem  durch  Art.  1  des  Finanzgesetzes  festgesetzten  Staatsbedarf  für  den  ordentlichen
  Dienst  treten  bei  dem  Departement  des  Innern  in  Kap.  26  des  Hauptfinanzetats
für  das  Jahr  1884/85  35094  /74  15  .—  hinzu,  welche,  soweit  die  Deckung  aus  den  im  Etat
vorgesehenen  Mitteln  nicht  thunlich  wird,  aus  dem  Betriebs=  und  Vorrathskapital  der
Staatshauptkasse  vorzuschießen  sind.

Gegenwärtiges  Gesetz  ist  durch  Unser  Finanzministerium  zu  vollziehen.

Gegeben  Stresa,  den  9.  Mai  1884.
Karl.
Mittnacht.  Nenner.  Geßler.  Faber.  Hölder.  Steinheil.