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behörde, nach deren Ermessen, abgabefrei gestattet werden, wenn sie keinen gewerblichen 
Charakter haben. 
Bezüglich der Verjährung gelten die Bestimmungen des Art. 7. 
V. Strafbestimmungen. 
Begriff und Strafe der Steuerhinterziehung. 
Art. 19. 
Wer es unternimmt, die Branntweinsteuer (Art. 1 bis 5) zu hinterziehen, hat eine 
dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Steuer gleichkommende Geldstrafe verwirkt. 
Neben der Strafe ist die Steuer zu entrichten. 
Kann der Betrag der hinterzogenen Steuer nicht mehr ermittelt werden, so ist auf 
eine Geldstrafe von 10 ¾ bis 3000 ¾ zu erkennen. 
Art. 20. 
Die Hinterziehung wird insbesondere dann als vollbracht angenommen: 
1) wenn eine Gewerbshandlung, von deren Ausübung die Entrichtung der Brannt- 
weinstener abhängig ist, vorgenommen wird, solche aber in der von der Steuer- 
behörde vollzogenen und der Steuerentrichtung zu Grund liegenden Betriebs- 
aumeldung (Betriebsplan, Betriebserklärung) gar nicht oder dergestalt unrichtig 
angegeben ist, daß daraus eine Stenerverkürzung folgt; 
2) wenn den bei Bewilligung der Steuerfixation festgestellten Bedingungen zum Nach- 
theile der Steuerinteressen entgegengehandelt wird. 
Das Dasein der unter Ziff. 1 und 2 genannten Thatsachen begründet die Strafe 
der Hinterziehung. 
Art. 21. 
Wenn nicht angemeldete oder amtlich außer Gebrauch gesetzte Maischgefässe zum Ein- 
maischen eigenmächtig benützt worden sind, so ist auf jeden dritten Tag der nächst vor- 
hergegangenen 90 Tage, vom Zeitpunkt der Entdeckung an zurückgerechnet, eine Ein- 
maischung in diesen Gefässen anzunehmen und hienach der Betrag der zurückgebliebenen 
Steuer und der Steuerhinterziehungsstrafe zu bestimmen, insofern nicht entweder eine 
größere Steuerhinterziehung ermittelt oder die Nichtbenützung während der betreffenden 
90 Tage oder eines Theils dieses Zeitraumes nachgewiesen wird.