Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

 

122

sprungs  der  lepleren  abhängig  zu  machen.  Für's  Erste  sei  es  jedoch  nokhwendig,  di
Anwendung  der  vereinbarten  Zollsäpe  auf  die  folgenden  Gegenstände,  nämlich:

Eisen,

Eisen=  und  Stahlwaaren,

Uhren  und  Uhrfournituren,

Leder,

Garne  und  Gewebe  von  Flachs,  Hanf,  Baumwolle  und  Wolle,

seidene  Gewebe,

Glaswaaren,

Fapence,  feines  Steingut  und  Porzellan
von  Beibringung  einer  Bescheinigung  des  zuständigen  französischen  Zollamts  abhängig
zu  machen,  durch  welche  feugestellt  wiid,  daß  die  bezeichneten  Gegenstände  nicht  zur
Durchfuhr  abgeferligt  sind.

B.  In  Betreff  der  zollamtlichen  Behandlung,  welche  in  Frankreich  auf  die,  in  die
Departements  der  Ardennen  und  der  Mosel  eingehenden  Steinkohlen  und  Coaks  Anwendung
  findet,  erklärten  die  Bevollmächtigten  Seiner  Majestät  des  Kaisers  der  Franzosen,
daß  der  Zollsatz  von  1  Fr.  20  Cts.  für  die  Tonne,  einschliehlich  der  Decimen,  welchem
diesc  briden  i  zur  Zeit  unterworfen  sind,  während  der  Dauer  des  Vertrages
nichl  erhöht  werden

Rücksichtlich  ven  Hlauilichen  Behandlung  der,  in  Frankreich  eingeführten  ausläudischen
  Weine  erklärten  die  gedachten  Berollmächtigten,  daß.  es  nicht  in  der  Absicht  ihrer
Regierung  liege,  für  diesen  Artikel  in  dem  bestehenden  Zustande,  d.  h.  der  Eingangsabgabe
  von  25  Centimes  für  den  Hektoliter,  ausschließlich  der  Decimen,  eine  Aenderung
einkreten  zu  lassen.

Ihrerseits  erklärten  die  Bevollmächtigten  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Preußen,
daß  es  nicht  in  der  Absicht  der  Jollvereins-Staaten  liege,  während  der  Dauer  des  Vertrages
  die,  in  dem  gegenwärtigen  Tarife  des  Zollvereins  angenommenen  Tarasätze  für
französische  Weine  und  Branntweine  abzuändern.

C.  Um  der,  im  Artikel  26.  des  Vertrages  vereinbarten  Gewerbesleuer-Freiheit  theilbaftig
  zu  werden,  müssen  die  französischen  Handlungoreisenden  mit  einem,  dem  anliegenden
Musier  I.  entsprechenden  Gewerbesteuer-Certifikat  und  die  Handlungsreisenden,  welche  einem
Zollvereinsstaat  angehören,  mit  einem  Legitimationsschein  versehen  sein,  welcher  für  die

*

Fabrikanten  und  Kaufleute  nach  dem  auliegenden  Musier  A.,  für  die  reisenden  Diener
nach  dem  anliegenden  Muster  B.  auszusiellen  ist.

Diese  Bescheinigungen  sind  während  des  Kalenderjahres  gültig,  für  welches  sie  auszestellt
  ind.  Sie  müssen  die  Personal-Beschreibung  und  die  Unterschrift  des  Inhabers
enthalten  und  mit  dem  Siegel  der  Behörde,  von  welcher  sie  ausgestellt  sind,  versehen  sein.