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Belgien. Ausführung der Uebereinkünfte zwischen Deutschland und Belgien und zwischen Deutsch- 
land und Italien über den Schutz an Werken der Literatur und Kunst. Bekanntmachung 
der Ministerien der Justiz und des Innern vom 30. Dezember 1884. 1. 
Berufsgenossenschaften s. Unfallversicherung. 
Betriebe, unfallversicherungspflichtige (. Unfallversicherung. 
Biersteuer s. Verbrauchsabgaben. 
Bodenseedampfschiffahrt s. Unfallversicherung. 
Branntwein. Gesetz vom 18. Mai 1885, betreffend die Abgabe von Branntwein. 111. 
Verfügung des Finanzministeriums vom 3. Juni 1885 zu Vollziehung dieses Gesetzes. 135. 
Erhebung der Nachsteuer von Branntwein. Verfügung des Finanzministeriums vom 
3. Juni 1885. 173. 
Ausstellung von Uebergangsscheinen und die Abfertigung des mit dem Anspruche auf 
Steuerrückvergütung ausgehenden Branntweins. Verfügung des Finanzministeriums 
vom 5. Juni 1885. 179. 
Bundescartelconvention vom 10. Februar 1831. Bekanntmachung des Ministeriums der 
auswärtigen Angelegenheiten vom 19. Dezember 1885. 539. 
D. 
Dienstprüfungen s. Prüfungen. 
E. 
Einjährig-freiwilliger Militärdienst. Verzeichniß derjenigen höheren Lehranstalten, 
welche zur Ausstellung von Zeugnissen über die wissenschaftliche Befähigung für den ein- 
jährig-freiwilligen Militärdienst berechtigt sind; desgleichen der provisorisch berechtigten 
Anstalten. Bekanntmachung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 
6. Mai 1885. 87. 
Namhaftmachung einer weiteren provisorisch berechtigten Anstalt. Bekanntmachung der 
Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 20. Mai 1885. 134. 
Nachtragsverzeichniß solcher höheren Lehranstalten, welche zur Ausstellung von Zeugnissen 
über die wissenschaftliche Befähigung für den einjährig-freiwilligen Militärdienst berech- 
tigt sind; desgleichen Namhaftmachung provisorisch berechtigter Anstalten. Bekannt- 
machung der Ministerien des Innern und des Kriegswesens vom 25. November 1885. 534. 
Eisenbahndienst s. Staatsdienst. 
Eisenbahnen s. Verkehrsanstalten, Unfallversicherung. 
Erbschafts= und Schenkungssteuer. Aenderungen des Gesetzes vom 24. März 1881 über 
die Erbschafts= und Schenkungssteuer. Gesetz vom 3. April 1885. 71. 
Verfügung der Ministerien der Justiz und der Finanzen vom 13. April 1885 zur Voll- 
ziehung dieses Gesetzes. 72. 
Evangelische Diakonissenanstalt in Schwäbisch-Hall s. Juristische Persönlichkeit. 
Evangelischer Verein in Göppingen s. Juristische Persönlichkeit.