Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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Schlußabrechnung zu stellen ist, zufolge der in dem Erlaß der Ministerien des Innern 
und des Kirchen= und Schulwesens vom 30. November 1887 Abs. 4 getroffenen Anord- 
nung bezüglich der Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben in dem bezeichneten 
Zeitraum entstanden sind, prüft die Abrechnung, theilt sie den betheiligten örtlichen Kollegien 
zur Aeußerung mit, und legt sie, nachdem etwa bestehende Anstände beseitigt sind, dem 
Bischöflichen Ordinariat und sodann der Kreisregierung vor. Wenn auch die Auf- 
sichtsbehörden gegen die Abrechnung nichts zu erinnern gefunden haben, wird dieselbe 
durch das gemeinschaftliche Oberamt vollzogen. 
S. 46. 
Gesonderte Behandlung des Ausscheidungs= und Abfindungsverfahrens. 
Wo es, was insbesondere bei umfassenderen Verwaltungen öfters der Fall sein 
wird, zweckmäßig erscheint, zunächst das Ausscheidungsverfahren geson dert zum 
Abschluß zu bringen, werden in die Uebersicht (§. 35) und, dem entsprechend, auch in die 
Ausscheidungsurkunde nur die in §. 41 Ziff. I—VII. IX und Xl. aufgeführten Punkte 
aufgenommen, und die Ausscheidung allein gemäß den §§. 36—13 festgestellt. Erst 
nachdem diese nach §. 13 die Genehmigung des Bischöflichen Ordinariats und der 
Kreisregierung erhalten hat, bringt das gemeinschaftliche Oberamt auf Grund der nach 
§. 13, Schlußsatz, gemachten Vorschläge über die reelle Zutheilung der einzelnen Ver- 
mögensobjekte und der vorhandenen Schulden (Art. 41) und der hierüber nach 88. 14, 
17 und 19 abgegebenen Erklörungen, entsprechend den Bestimmungen über das Ausschei- 
dungs= und Abfindungsverfahren, die Abfindung unter den Betheiligten zur weiteren 
Verhandlung, ordnet, nachdem allseitiges Einverständniß unter denselben erzielt ist, die 
Abfassung einer Abfindungsurkunde durch einen Rechnungsverständigen an (vergl. 
§§. 40, 41), worauf nach den Bestimmungen der §§. 42 und 43 auch bezüglich der Abfin= 
dung weiter verfahren und das Ausscheidungs= und Abfindungsgeschäft nach §. 44 
vollzogen wird. 
Verfahren in Streitfällen. 
S. 47. 
Bleiben nach §§. 38 und 39 noch Punkte übrig, über welche eine Einigung der Be- 
theiligten, beziehungsweise der Aufsichtsbehörden, nicht zu erzielen war, so verweist die 
Kreisregierung die Betheiligten zur Herbeiführung einer Entscheidung über dieselben vor
	        
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