176 Relchsgerichtliche Entscheldungen.
jedenfalls der Ehemann, in dessen Beistand die Ehefrau
klagt, dieser Verhandlung vom 29. März 1894 für den
vorliegenden Proceß keine Folge gegeben. Daß er an
demselben fortgesetzt Theil nehmen will, hat er in dem
späteren Briefe vom 1. Mai 1894 zu erkennen gegeben.
Das Kammergericht hat der gleichen Auffassung der Sachlage
dadurch Ausdruck gegeben, daß es sein Urtheil
rubricirt hat als „gegen die Frau A N. zu B. im Beistande
ihres Eyemanns G. N.“ ergangen. Der Beklagte
hat seine Revision ebenso eingelegt, und obwohl in der
mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht hierauf
aufmerksam gemacht ist, hat der Proceßvertreter der
Revisionskägerin nicht dagegen protestirt, daß angenommen
werde, er trete für die Ehefrau im Beistand
ihres Ehemanns auf. G. N. ist also thatsächlich aus
dem Processe nicht ausgeschieden. Daß aber das Berufungsgericht
auch dann sein Urtheil aufrecht erhalten
haben würde, wenn es angenommen hätte, daß die eidliche
Aussage des G. N. zwar nicht als Zeugniß in Betracht
kommen dürfe, daß die Aussage aber, nachdem sie einmal
thatsächlich ergangen und beeidigt worden, als Indicium
zu verwerthen sei, erhellt nicht.
Den übrigen Revisionsangriffen konnte das Reichsgericht
keine Folge geben. Denn daß, die Richtigkeit des
Sachverhalts unterstellt, ein Darlehen der klagenden
Ehefrau und nicht eine Gesellschaftseinlage vorlag, ergibt
sich daraus, daß die Ehefrau weder Theilhaberin war.
noch bei der Hingabe des Geldes geworden ist, und daß
ihr die Forderung gegen die Gesellschaft erworben werden
sollte 2c. 2c. I. Civilsenat 278/194. Urtheil vom
5. December 1894.
Redakleur: Dr. Jullus v. Staudinger in München.
Verlag: Palm & Eulte (Carl Enste) in Erlangen.
Druck der k. b. Hof= u. Univ.--Buchdruckerel von Fr. Junge
(Junge & Sohn) in Erlangen.
