FErantreich. (Juni 13.—15.) 415
iollen weiterhin durch vorläufige Kredite sichergestellt werden. Unter den
vom Finanzminister geplanten neuen Steuern befindet sich eine Steuer
von eins vom Tausend auf Zahlungen im Handelsbetriebe, die 50 Mill. Fr.
erbringen soll. Eine Steuer auf Aufwendungen im Privathaushalt, abgejehen
von Ernährung, Heizung, Beleuchtung und Miete, soll sich auf
fünf Proz. für Kleidung, Mobiliar usw. und auf zehn Proz. für Luxusausgaben
belaufen und 450 Mill. Fr. bringen. Ein Gesetzentwurf führt
eine Erbschaftssteuer bei Antritt des Erbes und eine jährliche Abgabe auf
den Wert der Erbschaft während des Lebens des Erben ein. Der Minister
schlägt noch die Erhöhung der Erbschaftssteuer für den Fall vor, daß nur
ein Erbe vorhanden ist, ferner die Aenderung der Portofreiheit der Soldaten,
die Erhöhung der Eisenbahntarife, die Aenderung oder Ausgleichung
gewisser bestehender Abgaben, hauptsächlich auf Kriegsgewinne und gerichtlicher
Beurkundungen, und sieht endlich Maßnahmen gegen betrügerische
Umgehungen der Steuern vor. "
13. Juni. (Paris.) Ankunft des amerik. Generals Pershing
mit dem Gr. Hauptquartier der 1. amerik. Armee für Europa.
14.—15. Juni. (Kammer.) Thronwechsel in Griechenland.
Budgetprovisorium.
Ministerpräsident Ribot gibt der Kammer Erklärungen über das
Vorgehen der Regierung in Griechenland. Er erinnert daran, daß die
Schutzmächte nach dem Vertrag von 1864 verpflichtet seien, eine verfassungsmäßige
Regierung in Griechenland sicherzustellen, und fährt fort: Frankreich
und England stimmten vollkommen darin überein, daß die verfassungsmäßige
Wahrheit verletzt worden war. König Konstantin konnte nicht damit
beauftragt werden, sie wieder in Kraft zu setzen, und ein neuer Versuch
würde vergeblich gewesen sein. Die Schutzmächte waren darum gezwungen,
einzuschreiten, um die griech. Verfassung ihrem wahren Geiste nach wiederherzustellen.
R. rühmt sodann Venizelos (Beifall) und Jonnart, der von
Frankreich, England und Rußland auserwählt worden sei, und fügt hinzu:
Man hatte uns für den Fall, daß wir nach Griechenland gingen, mit einer
großen Gefahr gedroht, das heißt, wenn wir unsere Pflicht erfüllten. Wir
sind nach Griechenland gegangen. Wir konnten unsere Pflicht nicht verabsäumen.
Abgesehen von einem vereinzelten Zwischenfall in Larissa hat
sich kein bedauerliches Ereignis zugetragen. Die Abdankung des Königs,
sagt Ribot, hat in der ganzen Welt den besten Eindruck gemacht. Jonnart
zeigte, daß die Alliierten, wenn sie eng verbunden sind, in der Lage sind,
ihre Verpflichtungen einzuhalten nicht nur gegenüber dem einigen Griechenland,
sondern auch gegenüber allen Mächten und schließlich, daß das beste
Mittel, die Unverschämtheit niederzuwerfen und die deutschen Manöver zu
bekämpfen, darin bestehe, mit Entschlossenheit vorzugehen. Eine andere
Stärkung kommt aus den Ver. Staaten. (Lebh. Beif.) Er begrüßt den
in der Diplomatenloge anwesenden) General Pershing und den amerik.
Botschafter Sharp. (Anhalt. Beif.) Präsident Wilson habe in seiner Botschaft
an die russische Regierung die Frage gut gestellt und wir sind alle
einmütig in unserer Antwort an ihn. Nein, wir werden nicht nachgeben
und wir werden siegen! (Lebh. Beifall auf allen Bänken.)
Hierauf berichtet Justizminister Viviani über die Aufnahme der
franz. Abordnung in den Ver. Staaten: Amerika ist mit dem Gedanken in
den Krieg eingetreten, daß es keinen Frieden ohne Sieg gibt. Das muß
auch unser Gedanke sein. Amerika wird bis zum Aeußersten gehen, indem
es uns eine dauernde Mitarbeit leistet. Die Pflicht ist heute einfach und
