thumbs : Unsere Reichsverfassung und deutsche Landesverfassungen. 

108  V.  Abschn.  Organ.  d.  monarch.  Staaten.  2.  Kap.  Landtag.

Bismarck  und  dem  preußischen  Parlament,  in  dem  ersterer
Sieger  geblieben  ist.  Die  Lösung  des  Konfliktes  brachte
hier  erst  der  Sieg  der  preußischen  Waffen  im  Feldzug  von
1866.  Formell  ist  dann  der  Streit  ebenfalls  beseitigt  worden
und  zwar  dadurch,  daß  die  Regierung  Indemnität  (d.  h.
nachträgliche  Genehmigung)  nachgesucht  hat,  die  ihr  der
Landtag  auch  gewährt  hat.  Das  Nachsuchen  von  Indemnität
beim  Parlament  durch  die  Regierung  ist  stets  erforderlich,
wenn  Ausgaben  ohne  die  vorherige  Zustimmung  des  Landtags
  gemacht  werden.  Was  zu  geschehen  hätte,  wenn  die
Indemnität  einmal  nicht  erteilt  würde,  ist  bestritten.

II.  Die  Suständigkeit  des  Landtags.  Die  Befugnisse
  des  Landtags  sind  im  allgemeinen  folgende:

1.  Gesetzgebung.  Zu  Verfassungsänderungen,  zum
Erlaß,  zur  Aufhebung  und  zur  Abänderung  von  Gesetzen
ist  die  Zustimmung  des  Landtags  erforderlich.  Der  Landtag
hat  nicht  nur  das  Recht,  die  Gesetzentwürfe  der  Regierung
anzunehmen,  abzulehnen  oder  abzuändern  (amendieren;
ein  Abänderungsvorschlag  wird  häufig  mit  dem  französischen
Wort  amendement  bezeichnet),  sondern  auch  die  Befugnis,
  Gesetzesentwürfe  der  Regierung  zur  Annahme  vorzulegen
(sog.  Recht  der  gesetzgeberischen  Initiative).  Das  Recht  der
Initiative  ist  übrigens  hie  und  da  den  Kammern  für  gewisse
  Angelegenheiten  versagt;  s.  dazu  §8  45,  46.

2.  Verträge.  Gewisse  Staatsverträge,  namentlich
solche,  die  für  die  Bürger  Pflichten  begründen,  bedürfen,
um  für  das  Inland  wirksam  zu  werden,  der  Zustimmung
des  Landtags.  Nicht  erforderlich  ist  dieselbe  für  die  Vertragsverhandlungen
  und  den  Vertragsabschluß.  Das  Amendierungsrecht
  gilt  nicht  für  Staatsverträge;  s.  dazu  8§  47.

3.  Vollziehende  Verwaltung.  Für  einzelne  Regierungshandlungen
  auf  dem  Gebiet  der  vollziehenden  Verwaltung
  ist  die  Zustimmung  des  Landtags  erforderlich.