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Ueber  die  vorgebrachten  Einwendungen  haben  die  Gemeindekollegien  zu  beschließen.

Die  ortsstatutarischen  Bestimmungen  bedürfen  der  Genehmigung  des  Ministeriums
des  Innern.

Nach  erfolgter  Genehmigung  sind  die  ortsstatutarischen  Bestimmungen  in  der  für
ortspolizeiliche  Vorschriften  festgesetzten  Weise  öffentlich  bekannt  zu  machen.  Mit  dieser
Bekanntmachung  treten  sie,  sofern  nicht  ein  späterer  Zeitpunkt  besonders  festgesetzt

wird,  in  Kraft.  1
rt.  252.

Die  polizeilichen  Vorschriften,  insbesondere  diejenigen  der  Bau-,  Straßen-,  Fluß-,
Eisenbahn-,  Telegraphen-,  Feuer=  und  Sicherheitspolizei,  werden  durch  dieses  Gesetz,
abgesehen  von  den  in  Art.  246  Abs.  2  und  nachstehend  in  den  Art.  253  und  254
enthaltenen  Bestimmungen,  nicht  berührt.

Art.  253.

Die  Eisenbahnbehörden  sind  im  Interesse  der  Sicherheit  des  Eisenbahnbetriebs

zu  verlangen  befugt:

1)  daß  Bäume,  welche  höher  gewachsen  sind,  als  ihre  Entfernung  von  der  Umgrenzung
  des  lichten  Raums  um  das  nächstgelegene  Schienengleis  beträgt,  um
das  Höhermaß  abgenommen  werden,  wenn  die  Gefahr  ihres  Niederstürzens
auf  den  Bahnkörper  besteht;

2)  daß  mit  Hopfenstangen  und  sonstigen  Vorrichtungen  zum  Aufpflanzen  von
Gewächsen,  wo  die  Gefahr  des  Niederfallens  der  Stangen  oder  sonstigen
Vorrichtungen  auf  den  Bahnkörper  besteht,  ein  deren  Höhe  gleichkommender
Abstand  von  der  Umgrenzung  des  lichten  Raums  um  das  nächstgelegene
Schienengleis  eingehalten  wird;

3)  daß  mit  größeren,  eine  längere  Aufbewahrung  im  Freien  bezweckenden  Aufhäufungen
  leicht  brennbarer  Stoffe,  wie  Heu,  Stroh,  Garben,  Futter  und
dergleichen,  eine  Entfernung  bis  zu  15  m  von  der  Eisenbahnlinie,  vom  Ende
der  Umgrenzung  des  lichten  Raums  um  das  nächstgelegene  Schienengleis  an
gerechnet,  eingehalten  wird.