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Lasker  kam  wieder  mit  seinem  Antrag  auf  Erweiterung  der  Reichscompetenz
  auf  das  gesamte  bürgerliche  Recht,  gerichtliches  Verfahren
u.  s.  w.  Im  Namen  der  Konservativen  erklärte  Willmanns,  im  Namen
der  früheren  sächsischen  Gegner  Ackermann,  daß  sie  ihre  Opposition
gegen  den  Antrag  aufgeben  würden.  Dagegen  sprachen  wieder  Windthorst
  und  Reichensperger  (Krefeld),  außerdem  Mohl  als  Freund  alles
Partikularen.  Staatsminister  Delbrück  ergriff  das  Wort  und  erklärte:
„Die  mehrfachen  Schwierigkeiten,  welche  dem  Antrag  im  Bundesrat
entgegenstanden,  seien  neuerdings  soweit  überwunden,  daß  die  Annahme
des  Antrags  seitens  des  Bundesrats  einstimmig  oder  wenigstens  mit
der  erforderlichen  Stimmenmehrheit  bevorstehe,  und  die  verbündeten
Regierungen  beabsichtigten  für  diesen  Fall  eine  Kommission  niederzusetzen
  zur  Ausarbeitung  eines  allgemeinen  bürgerlichen  Gesetzbuches,  da
ja  doch  die  Einheit  des  gesamten  bürgerlichen  Rechtes  der  höchste  Zweck
und  das  wesentlichste  Ziel  des  Antrags  sei.“  Nachdem  Württemberg
und  Sachsen  sich  für  den  Antrag  ausgesprochen,  blieb  im  Bundeerat
nur  noch  die  Sprödigkeit  Bayerns  zu  überwinden.

Ueber  den  Antrag  Schulze  betreffend  Diäten  und  Reisekosten  für
die  Reichstags-Abgeordneten  äußerte  sich  der  Präsident  des  Reichskanzler-Amts,
  Staats-Minister  Delbrück,  in  der  Reichstags-Sitzung
vom  26.  März  wie  folgt:

„Meine  Herren!  Ich  habe  keinen  Beruf,  auf  die  ausführlichen  Erörterungen,
  welche  über  die  Diätenfrage  in  früheren  Reichstagen  sowohl
des  Norddeutschen  Bundes,  als  in  dem  Reichstage  von  1871  des
Deutschen  Reiches  stattgefunden  haben,  einzugehen.  Der  Herr  Antragsteller
  selbst  hat  darauf  verzichtet,  die  Gründe,  die  er  früher  in  beredier
Weise  ausführlich  entwickelt  hat,  hier  zu  wiederholen,  und  ich  lege  mir
dieselbe  Enthaltsamkeit  auf.  Ich  habe  nur  daran  zu  erinnern,  daß  in
dem  konstituierenden  Reichstage  genau  dieselben  Befürchtungen  ausgesprochen
  wurden,  wie  heute.  Es  ist  damals  von  verschiedenen  Seiten
mit  derselben  Lebhaftigkeit  betont  worden,  datz  es  unmöglich  sein  würde.
mit  der  Diätenlosigkeit  entsprechende  Wahlen  für  den  norddeutschen
Reichstag  zu  srande  zu  bringen.  Es  konnte  das  damals  noch  mit
einem  größeren  Anschein  von  Berechtigung  als  heute  geschehen,  deshalb,
weil  in  dem  konstituierenden  Reichstage  ein  Teil  der  Abgeordneten  —
ich  glaube,  brinahe  sämtliche  mit  Ausnahme  ver  preußischen  —  Diäten
erhielten.  Die  Erfahrung  hat,  wie  offen  vorliegt,  diese  Besorgnisse
widerlegt,  und  für  die  Ueberzeugung  der  verbündeten  Regierungen  in
ihrer  Mehrheit  liegt  jedenfalls  gar  kein  Moiiv  vor,  zu  glauben,  daß
sich  in  Zukunit  die  Sache  anders  gestalten  werde,  als  sie  sich  bis  jetzt