Die  Verfassungsurkunde  für  den  preußischen  Staat.  43

Artikel  116.

Die  noch  bestehenden  beiden  obersten  Gerichtshöfe  sollen  zu
einem  einzigen  vereinigt  werden.  Die  Organisation  erfolgt
durch  ein  besonderes  Gesetz.

Vgl.  Anmerkung  zu  Art.  92.

Artikel  117.

Auf  die  Ansprüche  der  vor  Verkündigung  der  Verfassungsurkunde
  etatsmäßig  angestellen  Staatsbeamten  soll  im  Staatsdienergesetz
  besondere  Rücksicht  genommen  werden.

Artikel  118.

Sollten  durch  die  für  den  deutschen  Bundesstaat  auf  Grund
des  Entwurfs  vom  26.  Mai  1849  festzustellende  Verfassung
Abänderungen  der  gegenwärtigen  Verfassung  nötig  werden,  so
wird  der  König  dieselben  anordnen  und  diese  Anordnungen
den  Kammern  bei  —*  nächsten  Versammlung  mitteilen.

Die  Kammern  werden  dann  Beschluß  darüber  fassen,  ob
die  vorläufig  angeordneten  Abänderungen  mit  der  Verfassung
des  deutschen  Buͤndesstaats  in  Übereinstimmung  stehen.

Absatz  1.  Dieser  mit  den  Königreichen  Hannover  und  Sachsen
vereinbarte  Verfassungsentwurf  blieb  ohne  Erfolg.

Artikel  119.

Das  im  Artikel  54  erwähnte  eidliche  Gelöbnis  des  Königs,
so  wie  die  vorgeschriebene  Vereidigung  der  beiden  Kammern
und  aller  Staatsbeamten,  erfolgen  sogleich  nach  der  auf  dem
Wege  der  Gesetzgebung  vollendeten  gegenwärtigen  Revision
dieser  Verfassung.  (Art.  62  und  108.)

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift
und  beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  31.  Januar  1850.

(L.  S.  Friedrich  Wilhelm.
Graf  von  Brandenburg.  von  Ladenberg.
von  Manbufel  von  Strotha.  von  der  Heydt.
von  Rabe.  Simons.  von  Schleinitz.