83.

84.

85.

86.

87.

1

durch  gesetzliche  Vorschriften  ausschließend  den  Gerichten  oder  anderen  öffentlichen
  Behörden  zugewiesen  sind.

Doch  soll  in  allen  Fällen,  in  welchen  das  Gesetz  zeither  zur  Beurkundung
  einer  Erklärung  die  Protocollirung  oder  das  Anerkenntniß  derselben
vor  Gericht  erforderte,  insbesondere  auch  bei  Eintragungen  in  das  Grundund
  Hypothekenbuch,  ingleichen  bei  Löschungen  im  Grund=  und  Hypothekenbuche
  künftig  eine  vor  Notar  anerkannte  Urkunde,  oder  eine  vom  Notar
ertheilte  Protorollsausfertigung  gleiche  Kraft  wie  gerichtliche  Urkunden  haben.

Die  von  Notaren  in  ihrem  Geschäftskreise  gesetmäßig  aufgenommenen
Protocolle,  sowie  die  von  denselben  in  ihrem  Geschäftskreise  gesetzmäßig  ausgestellten
  Ausfertigungen  und  Zeugnisse  haben  die  Kraft  öffentlicher  Urkunden
  und  liefern  über  das,  was  sie  enthalten,  vollen  Beweis.

Die  Frage,  welchen  Einfluß  es  auf  die  Beweiskraft  hat,  wenn  bei  Errichtung
  oder  Ausfertigung  von  Notariatsurkunden  Vorschriften  der  Notariatsordnung
  unbeachtet  geblieben  oder  verlätzt  worden  sind,  desgleichen  die
Frage,  welche  rechtliche  Wirkung  einer  besage  solcher  fehlerhafter  Notariatsurkunden
  vorgenommenen  Handlung  zukommt,  ist  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen
  Bestimmungen  zu  beurtheilen.

Ernennung  der  NMotare.
Die  Ernennung  der  Notare  geschieht  auf  Ansuchen  vom  Ministerium

der  Justiz,  welches  dabei  das  sederzeitige  Bedürfniß  des  Verkehrs  und  des

Eeschäftslebens  zu  berücksichtigen  hat.

Zu  Notaren  werden  nur  Personen  ernannt,  welche

1)  wenigstens  seit  fünf  Jahren  im  Amte  eines  Advocaten  sich  als  geschäftstüchtig
  bewährt,  auch
2)  das  dreißigste  Lebensjahr  bereits  zurückgelegt  haben  und
9)  sich  im  Besitze  der  zu  Ausübung  des  Notariatsamtes  erforderlichen
körperlichen  wie  geistigen  Eigenschaften  befinden.

Der  Notar  kann  sein  Amt  nicht  eher  ausüben,  als  nachdem  er  vom
Ministerlum  der  Justiz  oder  von  einer  von  demselben  hierzu  beauftragten

Gerichtsbehörde  zur  Ausübung  desselben  verpflichtet  worden  ist.  Die  erfolgte.
  Ernennung  und  Verpflichtung  wird  hierauf  öffentlich  bekannt  gemacht.

Bei  der  Verpflichtung  hat  er  eidlich  anzugeloben,  das  ihm  übertragene
Amt  nach  seinem  besten  Wissen  den  gesetzlichen  Vorschriften  gemäß  mit  Fleiß
und  Gewissenhaftigkeit  auszuunben.
Ueber  die  erfolgte  Verpflichtung  wird  dem  Notar  behufs  seiner  Legitimatton
  ein  Michcher  ausgeferiggt