Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1907. (84)

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6) die Verhängung einer in der Zuständigkeit der Oberschulbehörde begriffenen 
Disziplinarstrafe im Falle der Einstellung des Verfahrens; 
7) die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nach erfolgter Einstellung; 
8) die Verweisung der Sache vor den Disziplinarhof; 
9) der Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens nach erfolgtem Urteil 
des Disziplinarhofs. » 
Es bedürfen jedoch die Beschlüsse der Oberschulbehörde zu Ziff. 2 und 3, dann zu 
Ziff. 5, wenn die Einstellung des Verfahrens gegen den Antrag des Staatsanwalts ver- 
fügt wird, und endlich zu Ziff. 7 bis 9 der vorgängigen Genehmigung des Ministeriums. 
Die Vorschrift des Art. 90 Satz 2 des Beamtengesetzes wird dahin abgeändert, daß 
die Akten mit dem Antrage des Staatsanwalts der betreffenden Oberschulbehörde vor- 
zulegen sind. 
Art. 42. 
Die vorläufige Dienstenthebung eines ständigen Lehrers (Suspension vom Amte) 
kann auch bei Einleitung oder im Laufe eines nicht förmlichen Disziplinarverfahrens 
dann verfügt werden, wenn angezeigt ist, daß dasselbe die Aufstellung eines Stellver- 
treters oder die Strafversetzung (Art. 39 Abs. 1 und 2) nach sich ziehen werde. 
Die Verfügung der Suspension, wie auch die Bestimmung des innezubehaltenden 
Gehaltsteils innerhalb der in Art. 111 des Beamtengesetzes vorgeschriebenen Grenze steht 
der Oberschulbehörde zu, vorbehältlich der Beschwerde an das Ministerium, welche Be- 
schwerde jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. 
Wird der suspendierte Lehrer zu einer der in Abs. 1 des gegenwärtigen Artikels er- 
wähnten Disziplinarstrafen verurteilt, so greifen die Bestimmungen in Art. 111 Abs. 3 
des Beamtengesetzes, im andern Fall die Bestimmungen in Art. 113 des Beamten- 
gesetzes Platz. 
** P Art. 43. 
Durch die Vorschriften dieses Abschnitts werden die §§ 47, 48 der Verfassungs- 
urkunde in ihrer Geltung für die Volksschullehrer aufgehoben. 
Sechster Mbschnitt. 
NVon den LCehrerinnen. 
Art. 44 bis 49 sind weggefallen.
	        
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