74 Sozialgesetzgebung I. Gemeindordnung 8. 3.
sem Standpunkte aus läßt dieselbe nach Art. 97
Abs. 1 (abgesehen von den im Art. 37 Abs. 2
und 3 enthaltenen Bestimmungen über Provisionalverfügungen)
alle diejenigen Fälle ganz unberührt,
in welchen das Verhältniß eines gemeinschaftlichen
Privateigenthums vorliegt, also namentlich
die vorhin unter a erwähnten Gestaltungen auf
markgenossenschaftlicher Grundlage. Im. Bereiche der
Bestimmungen der Art. 31—36 ist vielmehr immer
vorausgesetzt, daß es sich um Gemeindevermögen
in dem bereits oben S. 3 Anm. 6 erwähnten
Sinne handelt 11). Unter dieser Voraussetzung
unterscheidet dann die Gemeindeordnung
zwischen denjenigen Nutzungsansprüchen, welche sich
aus dem Gemeindeverbande ableiten, und den
Nutzungbrechten, welche auf privatrechtlichem
Titel beruhen. Im einen wie im anderen Falle
kaun der bestehenden Gestaltung die oben unter b
und c erwähnte historische Entwickelung aus markgenossenschaftlichen
Verhältnissen zu Grunde liegen.
Nothwendig ist dies aber durchaus nicht, da hier
wie dort die Möglichkeit besteht, daß die Verhältnisse
sich auf ganz anderer Basis entwickelt haben.
Ob Ersteres oder Letzteres der Fall ist, gehört in
das Gebiet der rein faktischen Fragen.“
(Fortsetzung folgt.)
14) —n bayer. Verf.-Recht, 4. Aufl. K. 108
2 Note 4.