Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1910 (87)

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2.  Art.  5  erhält  folgenden  Absatz  2:

Soll  durch  die  Behändigung  der  Klage  oder  sonstigen  Anträge  und  Erklärungen
einer  Partei  eine  Frist  gewahrt  oder  die  Verjährung  unterbrochen  werden,  so  tritt  die
Wirkung,  sofern  die  Behändigung  demnächst  erfolgt,  bereits  mit  der  Einreichung  oder
Anbringung  des  Antrags  oder  der  Erklärung  ein.

3.  Der  Art.  6  Abs.  3  erhält  folgende  Fassung:

Die  Parteien  können  sich  durch  Bevollmächtigte  vertreten  lassen,  auch  mit  jeder
prozeßfähigen  Person  als  Beistand  erscheinen.  Das  Gemeindegericht  ist  befugt,  unter
entsprechender  Anwendung  der  Vorschriften  des  §  157  der  Zivilprozeßordnung  solche
Bevollmächtigte  und  Beistände,  welche  das  mündliche  Verhandeln  vor  Gericht  geschäftsmäßig
  betreiben,  zurückzuweisen.  Auch  kann  nach  Maßgabe  dieser  Vorschriften  einer
Partei,  die  einen  ihr  abgetretenen  Anspruch  geltend  macht,  der  Vortrag  untersagt  werden,
wenn  die  Partei  das  mündliche  Verhandeln  vor  Gericht  geschäftsmäßig  betreibt  und  ihr
nach  der  Überzeugung  des  Gerichts  der  Anspruch  abgetreten  ist,  um  eine  Zurückweisung
auf  Grund  der  Vorschrift  des  zweiten  Satzes  zu  vermeiden.

Art.  II.

Das  Gesetz  vom  1.  Dezember  1906,  betreffend  die  Gerichtskosten  in  Angelegenheiten
  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  sowie  im  Zwangsversteigerungs=  und  Zwangsverwaltungsverfahren
  (Gerichtskostenordnung),  Reg.  Bl.  S.  755,  wird  durch  nachstehende
Vorschriften  geändert.

1.  Der  Art.  16  erhält  folgenden  Absatz  4:

Soweit  in  diesem  Gesetze  für  den  Ansatz  der  Gebühren  die  Zusammenrechnung
von  Werten  vorgeschrieben  ist,  darf  nicht  mehr  erhoben  werden,  als  wenn  die  Gebühren
aus  den  einzelnen  Werten  gesondert  zu  berechnen  wären.

2.  In  Art.  90  wird  als  Absatz  3  folgende  Vorschrift  eingestellt:

Diese  Vorschriften  finden  auch  auf  die  Aufnahme  von  Scheckprotesten  entsprechende
Anwendung.