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2. Art. 5 erhält folgenden Absatz 2:
Soll durch die Behändigung der Klage oder sonstigen Anträge und Erklärungen
einer Partei eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden, so tritt die
Wirkung, sofern die Behändigung demnächst erfolgt, bereits mit der Einreichung oder
Anbringung des Antrags oder der Erklärung ein.
3. Der Art. 6 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Parteien können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen, auch mit jeder
prozeßfähigen Person als Beistand erscheinen. Das Gemeindegericht ist befugt, unter
entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 157 der Zivilprozeßordnung solche
Bevollmächtigte und Beistände, welche das mündliche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig
betreiben, zurückzuweisen. Auch kann nach Maßgabe dieser Vorschriften einer
Partei, die einen ihr abgetretenen Anspruch geltend macht, der Vortrag untersagt werden,
wenn die Partei das mündliche Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreibt und ihr
nach der Überzeugung des Gerichts der Anspruch abgetreten ist, um eine Zurückweisung
auf Grund der Vorschrift des zweiten Satzes zu vermeiden.
Art. II.
Das Gesetz vom 1. Dezember 1906, betreffend die Gerichtskosten in Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie im Zwangsversteigerungs= und Zwangsverwaltungsverfahren
(Gerichtskostenordnung), Reg. Bl. S. 755, wird durch nachstehende
Vorschriften geändert.
1. Der Art. 16 erhält folgenden Absatz 4:
Soweit in diesem Gesetze für den Ansatz der Gebühren die Zusammenrechnung
von Werten vorgeschrieben ist, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Gebühren
aus den einzelnen Werten gesondert zu berechnen wären.
2. In Art. 90 wird als Absatz 3 folgende Vorschrift eingestellt:
Diese Vorschriften finden auch auf die Aufnahme von Scheckprotesten entsprechende
Anwendung.