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&15. 
Regierungsblatt 
für das 
Königreich Württemberg. 
Ausgegeben Stuttgart, Samstag, den 19. Juli 1913. 
  
  
  
Inhalt: 
Gesetz, betreffend einen Zuschlag zu den Gerichtskosten und zu den Notariatsgebühren. Vom 17. Juli 1913. S. 179. 
— Finanzgesetz für die Finanzperiode 1. April 1913 bis 31. März 1915. Vom 17. Juli 1913. S. 181. — 
Bekanntmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Zollamts in Schwenningen und die 
Ubertragung der Geschäfte des bisherigen Orts- und Grenzsteueramts Schwenningen an dasselbe. Vom 
17. Juli 1913. S. 191. 
  
Gesetz, 
betreffend einen Zuschlag zu den Gerichtskosten und zu den Notariatsgebühren. Vom 17. Juli 1913. 
Wilhelm II, von Gottes Gnaden König von Württemberg. 
Nach Anhörung Unseres Staatsministeriums und unter Zustimmung Unserer 
getreuen Stände verordnen Wir, was folgt: 
Art. 1. 
1. Die Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 28. Juli 1911, betreffend einen Zuschlag zu den 
Gerichtskosten und zu den Notariatsgebühren (Reg. Bl. S. 226), werden für die 
Dauer der Etatperiode 1913/14 mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß 
a) Art. 2 Nr. 1b folgende Fassung erhält: 
für die Beurkundung von Testamenten, Eheverträgen, Ehe= und Erbverträgen, 
sowie für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, die im Zusammenhang