Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1918 (95)

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Mitteilung  von  Cnadenerweisen  und  Bemährungsfristen.
86.

(1)  Jeder  Gnadenerweis  ist  von  der  Strafvollstreckungsbehörde  (§  8  dieser  Verfügung)
denselben  Strafregisterbehörden  mitzuteilen,  denen  seinerzeit  die  Strafnachricht  zugefertigt
  worden  ist  und  zwar  auch  dann,  wenn  er  andere  als  die  im  Vordruck  F  angeführten
Nebenstrafen  oder  wenn  er  gesetzliche  Straffolgen  betrifft,  oder  in  Gestattung  der  Verbüßung
  einer  Gefängnisstrafe  in  der  Festungsstrafanstalt  besteht.  Wird  durch  den  Gnadenerweis
  der  Rest  einer  in  Vollzug  gesetzten  Freiheitsstrafe  nachgelassen,  so  ist  in  der  Mitteilung
  der  Beginn  der  Strafzeit  ersichtlich  zu  machen.

(2)  Erstreckt  sich  der  Gnadenerweis  auf  mehrere  von  verschiedenen  württembergischen
Gerichten  erkannte  Strafen,  so  hat  jede  Strafvollstreckungsbehörde  je  hinsichtlich  der  in
ihren  Geschäftsbereich  fallenden  Strafe  die  Mitteilung  an  die  Strafregisterbehörde  zu
bewirken.

6)  In  Vordruck  F  wird  unter  „Erlaß"  (nach  dem  Stern)  stets  die  Verfügung  (gegebenenfalls
  also  die  Allerhöchste  Entschließung)  verstanden,  durch  welche  der  Gnadenerweis  gewährt
  worden  ist,  nicht  der  Erlaß  einer  Zwischenbehörde,  der  den  Gnadenerweis  weiter
bekannt  gibt.

87.
Von  der  Bewilligung,  der  Verlängerung  oder  dem  Widerruf  einer  Bewährungsfrist

ist  der  Registerbehörde  auch  dann  Mitteilung  zu  machen,  wenn  es  sich  um  eine  nicht  in  das
Register  aufgenommene  (nicht  registerfähige)  Strafe  handelt.

Behörden,  denen  die  Mitteilung  der  Strafnachrichten  obliegt.
88.

(1)  Die  Mitteilung  der  Strafurteile  der  bürgerlichen  Gerichte  und  der  richterlichen  Strafbefehle
  zum  Zweck  der  Registrierung  (§  5  Abs.  1,  §  9  und  11  der  Verordnung)  oder  zum
Zweck  der  Ergänzung  oder  Berichtigung  der  Registrierung  (8§  10,  13,  14  der  Verordnung)

erfolgt  nach  Maßgabe  der  K.  Verordnung  vom  25.  September  1879,  betreffend  die  Straf-6