Full text : Das Reichs-Versicherungsamt und die Deutsche Arbeiterversicherung.

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die  Unabhängigkeit  des  Reichs  bezweckenden  Steuervorlagen,  die  Organisation  der
Reichsregierung  (Stellvertretungsgesetz),  die  Vorbereitung  des  Sozialistengesetzes
durch  Auflösung  des  Reichstags  (Juni  1878)  und  die  Wendung  der  Zoll—
politik  der  Reichsregierung  (Mai  1879).  Auch  nahm  Stößer  teil  an  den
Verhandlungen  über  das  Tabaksteuergesetz,  das  Sperrgesetz,  die  Eisenbahntariffrage
  und  die  neue  Verwaltungsorganisation  für  Elsaß-Lothringen.  In  geschäftliche
  Beziehungen  zu  Bismarck,  der  stets  der  Gegenstand  seiner  innigsten  Vergehrung
  war  und  bis  zur  Stunde  geblieben  ist,  zu  treten,  war  Stößer  nicht
vergönnt;  doch  fand  derselbe  in  seinen  parlamentarischen  Soiréen  stets  freundliche
  Aufnahme  und  wohlwollende  Aufmerksamkeit.

Präsident  des  Ministeriums  des  Großherzoglichen  Hauses
und  der  Justiz  Dr.  v.  Grimm

(geboren  2.  Februar  1830).

Dr.  Karl  v.  Grimm,  geboren  zu  Karlsruhe.  1873  bis  1877  Reichstagsabgeordneter,
Mitglied  der  nationalliberalen  Fraktion.  1875/|76  Mitglied  der  Reichsjustizkommission,
1876  bis  1881  Präsident  des  Großherzoglich  badischen  Ministeriums  des  Großherzoglichen
Hauses  und  der  Justiz.  In  dieser  Zeit  als  Ressortchef  thätig  in  den  gesetzgeberischen
Arbeiten  zur  Einführung  der  Reichsjustizgesetzgebung  in  Baden.  Seit  1894  Mitglied  des
Kolonialrats.

Ministerialrat  im  Ministerium  des  Großherzoglichen  Hauses
und  der  Justiz  Dr.  Bingner

(geboren  1830).

Dr.  A.  Bingner,  geboren  zu  Karlsruhe  als  Sohn  eines  badischen  Beamten,
widmete  sich  dem  badischen  Justizdienst  und  erlangte  im  Jahre  1866  die  Stelle  eines
vortragenden  Rates  (Ministerialrats)  in  dem  badischen  Justizministerium.  Im  Jahre  1873
wurde  er  in  die  von  dem  Bundesrat  niedergesetzte  Kommission  zur  Vorbereitung  der
Strafprozeßordnung  berufen,  in  welcher  er  insbesondere  für  das  projektirte  Schöffensystem
eintrat;  im  Jahre  1876  wirkte  er  als  (stellvertretender)  badischer  Bundesratsbevollmächtigter
bei  Feststellung  der  im  Reichstag  beratenen  Reichsjustizgesetze  mit;  im  Jahre  1879  wurde
ihm  bei  Errichtung  des  Reichsgerichts  die  Stelle  eines  Senatspräsidenten  übertragen,  welche
er  als  Vorsitzender  des  rheinischen  Zivilsenats  noch  jetzt  inne  hat.  Zu  unmittelbarem
geschäftlichen  Verkehr  mit  dem  auch  von  ihm  hochverehrten  Fürsten  Bismarck  bot  sich  ihm
keine  Gelegenheit,  jedoch  wurden  ihm  in  Berlin  sowie  auch  später  noch  einmal  in  Kissingen
Einladungen  zu  teil,  die  ihm  ein  bleibendes,  höchst  wertvolles  Andenken  bilden.

Neben  seinem  Dienste  war  Bingner  auch  literarisch  thätig;  insbesondere  sind  von  ihm
Kommentare  zu  badischen  Gesetzen  und  umfassende  Bemerkungen  zu  dem  Entwurfe  des
bürgerlichen  Gesetzbuches  für  das  Deutsche  Reich  im  Druck  erschienen.