Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Kuratorium  werden  die  Ergebnisse  der  Verwaltung  des  abgelaufenen  Jahres  in
einer  Rechnung  nachgewiesen,  welche  Rechnung  der  ständischen  Rechnungs-Revisionskommission
  zur  Prüfung  vorgelegt  wird.  Ueber  die  Ergebnisse  der  Verwaltung
  und  der  Rechnungslegung  erstattet  das  Kuratorium  alljährlich  dem
Landtage  Bericht,  welcher  nach  Erledigung  der  etwaigen  Erinnerungen  dem
Bankvorstande  Decharge  ertheilt.

g.  28.

Wenn  das  Recht  zur  Noten-Emission  erlischt,  so  sind  mit  dem  Termin,
wo  dies  geschieht,  die  noch  laufenden  Noten  nach  Maaßgabe  des  g.  11.  zur
Einloͤsung  aufzurufen.

Die  eingeloͤsten  Noten  sind  unter  Aufsicht  des  Staatskommissars  zu  vernichten
  und  die  Vernichtung  ist  mittelst  eines  gerichtlich  oder  notariell  aufzunehmenden
  Dokumentes,  in  welchem  die  Noten  nach  Littera  und  Nummern
genau  bezeichnet  sein  muͤssen,  zu  beurkunden.

Bei  eintretender  Aufloͤsung  der  Bank  ist  außerdem  eine  Bekanntmachung
dieserhalb  zu  drei  verschiedenen  Malen  mit  Zwischenraͤumen  von  einem  Monat
durch  die  im  F.  12.  gedachten  Blätter  zu  erlassen.  Ueber  die  Fonds  der  Bank
darf  in  dem  Falle  der  Auflösung  ersi  nach  Ablauf  von  sechs  Monaten,  von
dem  Tage  an  gerechnet,  wo  die  Bekanntmachung  der  Auflösung  zum  dritten
Male  erfolgte,  anderweitig  von  dem  Kommunallandtage  disponirt  werden.

Durch  diese  Bekanntmachung  müssen  zugleich  die  Glädubiger  aufgefordert
werden,  sich  mit  ihren  Ansprüchen  bei  der  Bank  zu  melden.

Die  bekannten  Gläubiger  sind  hierzu  durch  besondere  Erlasse  aufzufordern.

Die  Befriedigung  der  Glubiger  erfolgt  in  diesem  wie  in  allen  anderen
Fällen  zunächst  aus  dem  Fonds  der  Bank,  in  weiterer  Vertretung  aber  durch
die  Kommunalstände  des  Preußischen  Markgrafenthums  Oberlausitz  nach  Maaßgabe
  des  K.  1.  Alinea  2.

Der  sich  nach  vollständiger  Liquidation  einschließlich  der  Erstattung  des
Grundkapitals  ergebende  Ueberschuß  fällt  den  Kommunalständen  zur  Disposition
  für  die  gesammte  Preußische  Oberlausitz  anheim.

Görlitz,  den  2.  März  1866.

Die  Kommunalstände  der  Königlich  Preußischen  Oberlausttz.

(L.  S.)  v.  Seydewitz,  (L.  S.)  Frhr.  v.  Gersdorff,
Landesältester  des  Preußischen  Mark=  Landesbestallter  des  Preußischen  Markgrafenthums
  Oberlausitz.  grafenthums  Oberlausi.

 

(Nr.  6290.)