244  Stempeltarif.  Spielkarten  —  Tauschverträge.

deren  Reservefonds,  überall  nicht,  oder  jedenfalls  erst  nach  erfolgter
Befriedigung  der  Gläubiger  der  Sparkasse  würden  halten  können.
In  der  vorher  erwähnten  Bestimmung  zu  Ziffer  8  des  Reglements
ist  daher  auch  angeordnet,  daß  Darlehne  aus  den  Sparkassenfonds.
an  die  Gemeinde  nur  mit  Genehmigung  des  Oberpräsidenten,  und
zwar  nur  dann  gewährt  werden  dürfen,  wenn  die  Verzinsung  und
Tilgung  eines  solchen  Darlehns  im  Voraus  vollständig  gesichert  ist,
und  daß  die  darüber  auszustellenden  Obligationen  Eigenthum  des  abgesonderten
  Sparkassenfonds  werden.

Ob  und  inwieweit  die  Sparkassen  juristische  Persönlichkeit  besitzen,
kommt  für  die  vorliegende  Frage  nicht  in  Betracht;  es  genügt,  daß
sie  nicht  als  einfache  städtische  Kommunalkassen  sich  darstellen,  sondern
ebenso,  wie  gegen  Dritte,  auch  gegen  die  Stadtgemeinde  obligatorische
Rechte  erwerben  können.  In  gleicher  Weise  hat  das  Reichsgericht  in
einem  Erkenntniß  vom  23.  Juni  1887  (J.-M.-Bl.  338)  mit  Rücksicht
auf  die  im  Handelsgesetzbuch  anerkannte  Selbständigkeit  des  Vermögens
  offener  Handelsgesellschaften  gegenüber  dem  Einzelvermögen
der  Gesellschafter  vollwirksam  obligatorische  und  sachenrechtliche  Beziehungen
  zwischen  der  Gesellschaft  und  ihren  Theilnehmern  für
möglich  erklärt,  ohne  daß  damit  der  ersteren  der  Charakter  einer
juristischen  Person  beigelegt  wäre.  2c.

Cirk.-Erl.  der  Ministerien  des  Innern  und  der  Fin.  v.  12.  Juli
1891.  M.  d.  J.  LA  6912;  F.  M.  III,  8668.

Spielkarten,  s.  §  27  des  Stempel-Ges.

Tauschverträge,  wie  Kaufverträge,  s.  diese,  §  56
des  Stempelgesetzes  und  die  dazu  gehörenden  Noten.

(In  einem  Tauschvertrage  muß  die  Hingabe  der  beiderseitigen  Tauschobjekte
in  das  direkte  Verhältniß  von  Leistung  und  Gegenleistung  zum  Ausdruck  gebracht
  werden.  4  363,  I,  11  Landr.  Werden  also  nicht  Gegenstände  gegen
Gegenstände  vertauscht,  sondern  es  findet  eine  Stipulation  von  Preisen  für  die
Tauschobjekte  statt,  und  diese  Preise  werden  als  Faktoren  behandelt,  so  beispiels.
weise,  daß  eine  Verrechnung,  Anrechnung,  Herauszahlung  eines  oder  des  anderen
der  Kaufpreise  in  dem  Vertrage  vorgenommen  wird,  so  handelt  es  sich  um
Tauschgeschäfte  für  Geld,  diese  aber  haben  im  landrechtlichen  Sinne  die  Natur
von  Kaufverträgen.)  '

Zu  den  wesentlichen  Erfordernissen  eines  Kaufvertrages  gehört  es,
daß  der  Kaufpreis  in  einer  bestimmten  Geldsumme  besteht.  (§  1  Th.  1
Tit.  11  L.-R.)  Es  bildet  demnach  die  Baarzahlung  des  Kaufpreises
eine  Voraussetzung  des  Kaufvertrages,  woraus  nur  zu  folgern  ist,  daß
wenn  an  Stelle  der  Baarzahlung  Sachen  an  Zahlungsstatt  gegeben
werden,  Stipulationen  hierüber  —  wenn  auch  vurch  das  Kaufgeschäft
veranlaßt  —  selbständige  und  nicht  blos  das  Kaufgeschäft  inte-