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§.  4.

Der  §.  9  Zisfer  1  des  Gesetzes  vom  13.  Februar  1875  wird  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:

1,  die  Vergütung  für  Vorspann  erfolgt  tageweise  nach  den  vom  Bundesrath  von  Zeit  zu  Zeit  für
jeden  Bezirk  eines  Lieferungsverbandes  festzustellenden  Verg#ütungssätzen.  Die  Sätze  sind  nach
den  im  betreffenden  Bezirk  üblichen  Fuhrpreisen  zu  normiren.

Sollten  bei  Truppenübungen  einschlieslich  der  Märsche  zu  und  von  denselben  unter
besonderen  Verhältnissen  die  duck  den  Bundesrath  festgestellten  Vergütungssätze  nicht  ausreichen,
um  die  Leistungspflichtigen  angemessen  zu  entschädigen,  so  ist  die  höhere  Verwaltungsbehörde
des  Bezirks,  in  welchem  die  Uebungen  stattfinden,  berechtigt,  die  Sätze  auf  Grund  sachverständigen
Gutachtens  zu  erhöhen.  Die  Auswahl  der  Sachverständigen  erfolgt  in  siungemäßer  Anwendung
der  Bestimmungen  des  §.  14.  Die  Erhöhung  darf  nicht  mehr  betragen,  als  ein  Fünftel  der
vom  Bundesrath  festgestellten  Sätze.

«  Bei  Feststellung  der  Vergütung  wird  die  Fahrt  vom  Wohnorte  nach  dem  Stellungsorte
und  zurück  der  Leistung  hinzugerechnet.  Hierbei  ist  eine  Wegestrecke  von  einem  Kilometer  zehn
Minuten  gleich  zu  setzen.  erden  die  Fuhren  einen  halben  Tag  oder  darunter  in  Anspruch
genommen,  so  wird  ein  halber  Tag  berechnet.  «

Dem  Eigenthümer  ist  voller  Ersatz  für  Verlust,  Beschädigung  und  außergewöhnliche  Aban

  Zugthieren,  Wagen  und  Geschirr  zu  gewähren,  welche  in  Folge  oder  gelegentlich

der  Vorspann=  oder  Spanndienstleistungen  ohne  Verschulden  des  Eigenthümers  oder  des  von

iim  gestellten  Gespannführers  entstanden  sind.  Die  Festsetzung  des  Betrages  geschieht  nach
aßgabe  des  §F.  14.

 

S.  5.

An  die  Stelle  des  letzten  Absatzes  der  Ziffer  2  des  8.  9  des  Gesetzes  vom  13.  Februar  1875  tritt
folgende  Bestimmung:
Die  Vergütung  für  die  den  Offizieren,  Militärärzten  im  Offiziersrang  und  oberen  Militärbeamten
  gewährte  Naturalverpflegung  beträgt:
für  die  volle  Tageskottt.  250  Mark,
für  die  Mittagskost  alllen  1%
für  die  Abendkost  allen  0),75
und  für  die  Morgenkost  alllien  0600  »
und  wird  den  Quartiergebern  durch  Vermittelung  der  Gemeinden  entrichtet.  Dieselbe  Vergütung
wird  entrichtet,  wenn  Offizieren  2c.  in  engen  QOuartieren  freiwillig  Verpflegung  gewährt  und
von  ihnen  angenommen  wird.
§.  6.

Die  Ziffer  3  im  §.  9  des  Gesetzes  vom  13.  Februar  1875  wird  durch  nachstehende  Vorschrift  ersetzt:
3.  die  Vergütung  für  verabreichte  Fourage  erfolgt  mit  einem  Aufschlage  von  fünf  vom  Hundert
nach  dem  Durchschnitt  der  höchsten  Tagespreise  des  Kalendermonats,  welcher  der  Lieferung  vorausgegangen
  ist.  ·  »
Bei  Feststellung  dieses  Durchschnittspreises  werden  die  Preise  des  H  ortes  (S.  19
Absatz  2  und  3  des  Kriegsleistungsgesetzes  vom  13.  Juni  1873)  desjenigen  Lieferungsverbandes
zu  Grunde  gelegt,  zu  welchem  die  betheiligte  Gemeinde  gehört.

S.  7.
Der  Absatz  1  im  §F.  14  des  Gesetzes  vom  13.  Februar  1875  erhält  folgende  Fassung:
ur  durch  die  von  G  en  zu  Wrrbäin  solgen  scha  ds  in  den  Fällen
des  §.  12  entstehenden  Schäden  werden  aus  Militärfonds  vergütet.  Die  Feststellung  derselben,
  sowie  der  nach  §.  13  eintretenden  Ver  erfolgt,  sofern  über  den  Betrag  eine
Enigung  nicht  stattfindet,  endgültig  unter  Auss  des  Rechtsweges  auf  Grund  sachverständiger
Sch#tzung.  48

Der  Absatz  1  im  8.  16  des  Gesetzes  vom  13.  ar  1875  wird  durch  solgende  V  ift  ersetzt:
Entschädigungsansprüche,  welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erhoben  werden,  sind  bei  dem
Gemeindevorstande  beziehungsweise  der  zuständigen  Civilbehoͤrde  anzumelden.  Sie  erlöschen  in