Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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§.  56.
Schlußbestimmungen.

Auf  die  oberen  Militairbeamten  des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen
Marine  werden  die  §§.  12.  bis  19.,  §.  47.  Litt.  a.  bis  c.,  50.,  51.  und  52.,
auf  die  Hinterbliebenen  derselben  die  §§.  41.  bis  45.  und  52.  dieses  Gesetzes
in  Anwendung  gebracht.  Der  den  Wittwen  dieser  Beamten  zu  gewährende
Betrag  (§.  41.)  wird  nach  dem  pensionsfähigen  Diensteinkommen  bemessen,  welches
von  dem  Manne  bezogen  worden  ist,  je  nachdem  dasselbe  dem  pensionsfähigen
Diensteinkommen  eines  Generals,  eines  Stabsoffiziers  oder  eines  Hauptmanns
und  Subalternoffiziers  am  nächsten  gestanden  hat.

§.  57.

Im  Sinne  dieses  Gesetzes  werden  den  oberen  Marine-Militairbeamten
gleich  behandelt:  

1)  die  Marineverwalter  und

2)  die  ihr  Gehalt  aus  dem  Marine-Etat  empfangenden  Lootsenkommandeure,
Ober-Lootsen,  Schiffsführer  und  Steuerleute  vom  Lootsen-  und  Betonnungspersonal
  der  Kaiserlichen  Marine,  sowie  die  sonstigen  Lootsenkommandeure
  und  Ober-Lootsen,  welche  während  des  Krieges  im  Dienste
der  Kaiserlichen  Marine  beschäftigt  werden,  insoweit  eine  Invalidität  und
Unfähigkeit  zur  Fortsetzung  des  Dienstes  durch  den  Krieg  (§.  12.)  oder
eine  Verstümmelung  oder  Erblindung  (§.  13.)  oder  der  Tod  in  Folge
des  Krieges  (§§.  41.  und  44.)  eingetreten  ist.

Zweiter  Theil.

Versorgung  der  Militairpersonen  der  Unterklassen,  sowie
deren  Hinterbliebener.

A.  Unteroffiziere  und  Soldaten.
§.  58.

Allgemeine  Bestimmungen.

Die  zur  Klasse  der  Unteroffiziere  und  Gemeinen  gehörenden  Personen
des  Soldatenstandes  haben  Anspruch  auf  Invalidenversorgung,  wenn  sie  durch
Dienstbeschädigung  oder  nach  einer  Dienstzeit  von  mindestens  acht  Jahren  invalide
  geworden  sind.
Haben  dieselben  achtzehn  Jahre  oder  länger  aktiv  gedient,  so  ist  zur  Begründung
  ihres  Versorgungsanspruches  der  Nachweis  der  Invalidität  nicht  erforderlich.


§.  59.