188 Forum ver beurl. Soldaten bet begangenen Jagdfreveln.
sung auf die allerhöchste Verordnung vom 17. Dez.
1825, die Formation, den Wirkungskreis und den
Geschäftsgang der obersten Verwaltungsstellen in
den Kreisen betr., bestimmt und deutlich ausgesprochen
ist, daß die Unterbehörden über beurlaubte
Soldaten eben jene Kompetenz auszuüben haben,
wozu sie nach den bestehenden Gesetzen und Verordnungen
im Allgemeinen ermächtigt sind, und daß
die Behandlung der Polizefübertretungen aller Beurlaubten
ohne Ausnahme zur Geschäftszuständigkeit
der ordentlichen Civilobrigkeit gehöre;
3) daß durch das Ges. v. 10. Nov. 1848,
die Abänderung der VO. v. 9. Aug. 1806 über
den Wilddiebstahl betr., die Betretung mit einem
Jagdgewehre, sowie das Jagen auf fremdem Jagdbezirke
ohne Einwilligung des Berechtigten nach
Art. 4 als Polizelübertretung erklärt, und J. Staudacher
nur dieser Handlung angeschuldigt ist;
4) daß hinsichtlich der Untersuchung und Aburtheilung
solcher Uebertretungen im Art. 8 ausgesprochen
ist, daß sie nach den für die Behandlung
von Polizeistrafsachen bestebenden Bestimmungen
durch die Civilgerichte erster Instan" in deren Bezirk
die Uebertretung verübt wurde, zu erfolgen habe;
5) daß bezüglich der Behandlung von Jagdfreveln,
wenn sie nicht den Thatbestand von Verbrechen
oder Vergehen enthalten, welchen Falls die
Kompetenz der Militärgerichte nach Art. 56 des
StrPr Ges. v. 10. Nov. 1848 keinem Anstande unterliegt,
den Militärgerichten keine ausschließliche
Kompetenz eingeräumt worden ist, und vielmehr
solche nach den für die Behandlung von Polizeistrassachen
bestehenden Bestimmungen zu pflegen
sind, nach diesen aber die beurlaubten Soldaten der
Gerichtsbarkeit der Eivilobrigkeit zugewiesen waren;
6) daß hieran dadurch, daß die Aburtheilung
dieser Polizeiübertretungen den Polizeibehörden ent-
