Das gesebliche eheliche Güterrecht. 15
Lebensbedarf, die Krankheits= und Kurkosten, die Kosten für den Unterhalt
der Frau im Gefängniß u. s. w. (Mot. IV. 122). Andererseits hat die Frau
eine subsidiäre Unterhaltspflicht gegenüber dem Mann nach Maßgabe ihres Vermögens
und ihrer Erwerbsfähigkeit, falls der Mann außer Stande ist, sich selbst
zu unterhalten (§ 1360 Abs. 2). Diese Verpflichtung der Frau tritt — selbst
auf Kosten des Stammes ihres Vermögens — bereils ein, wenn der Mann,
der nicht völlig vermögenslos und erwerbsunfähig zu sein braucht, bei ordnungsgemäßer
Wirthschaft nicht im Stande ist, sich selbst und seine Familie
in einer seiner Lebensstellung entsprechenden Weise zu unterhalten (Mot. IV.
126; Standinger, Comm. S. 80). In diesen beiden Fällen ist der Unterhalt
in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren
unter entsprechender Anwendung der für die Unterhaltspflicht der
Verwandten geltenden Vorschriften in 88 1605, 1613 bis 1615. Allein
hier entscheidet für die Bemessung des Unterhaltes nicht die Lebeusstellung
des berechtigten Bedürftigen, sondern die Lebens= und Vermögensverhältnisse
der Verpflichteten, des Mannes oder der Frau. Ihrer Unterhaltspflicht
können die Verwandten in der Regel durch Entrichtung einer Geldrente
genügen, hier bei dem Unterhaltsanspruch des Ehegatten ist die
Regel die Gewährung durch Naturalleistung. Während bei der Unterhaltsgewährung
durch Verwandte Bedürftigkeit unerläßliche Voraussetzung
ist, kann die unterhaltsberechtigte Frau Vermögen besitzen und gleichgültig
ist, ob der Mann oder die Frau durch die Erfüllung ihrer wechselseitigen
Unterhaltspflicht ihre Vermögensinteressen gefährden (§ 1360 Abs. 3,
§ 1602 Abs. 2, §§ 1610, 1612 Abs. 1). Auf die Dauer der berechtigten
Trennung der Ehegatten, d. h. so lange einer von ihnen die Herstellung
des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, ist die Unterhaltspflicht
durch Zahlung einer Geldrente zu erfüllen, auf welche die allgemeinen
Vorschriften des § 760 Anwendung finden und welche daher jeweils
auf die Dauer von drei Monaten vorauszuzahlen ist (8 1361 Abs. 1;
Mot. IV. 633; Prot. IV. 110). Diese Trennung muß berechtigt sein
und die Unterhaltspflicht kommt daher an und für sich in Wegfall, wenn
ein Ehegatte unberechtigter Weise die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft
verweigert (§ 1353; Mot. IV. 637; Prot. IV. 111). Die Unterhaltspflicht
des Mannes, welche an die Bedürftigkeit der Frau nicht geknüpft
ist, kommt weiter in Wegfall oder beschränkt sich lediglich auf die Zahlung
eines Beitrages, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht
auf die Bedürfnisse, sowie auf die Vermögens= und Erwerbsverhältnisse
der Ehegatten der Billigkeit entspricht, denn der Mann muß die unter
Umständen für ihn sehr werthvollen Dienstleistungen der Frau im Hauswesen
oder im Geschäfte entbehren (§ 1361 Abs. 2; Mot. IV. 634). Daß
die gegenseitige Unterhaltspflicht im Scheidungsprozesse vom Ehescheidungs-