Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Das  gesebliche  eheliche  Güterrecht.  15

Lebensbedarf,  die  Krankheits=  und  Kurkosten,  die  Kosten  für  den  Unterhalt
  der  Frau  im  Gefängniß  u.  s.  w.  (Mot.  IV.  122).  Andererseits  hat  die  Frau
eine  subsidiäre  Unterhaltspflicht  gegenüber  dem  Mann  nach  Maßgabe  ihres  Vermögens
  und  ihrer  Erwerbsfähigkeit,  falls  der  Mann  außer  Stande  ist,  sich  selbst
zu  unterhalten  (§  1360  Abs.  2).  Diese  Verpflichtung  der  Frau  tritt  —  selbst
auf  Kosten  des  Stammes  ihres  Vermögens  —  bereils  ein,  wenn  der  Mann,
der  nicht  völlig  vermögenslos  und  erwerbsunfähig  zu  sein  braucht,  bei  ordnungsgemäßer
  Wirthschaft  nicht  im  Stande  ist,  sich  selbst  und  seine  Familie
in  einer  seiner  Lebensstellung  entsprechenden  Weise  zu  unterhalten  (Mot.  IV.
126;  Standinger,  Comm.  S.  80).  In  diesen  beiden  Fällen  ist  der  Unterhalt
  in  der  durch  die  eheliche  Lebensgemeinschaft  gebotenen  Weise  zu  gewähren
  unter  entsprechender  Anwendung  der  für  die  Unterhaltspflicht  der
Verwandten  geltenden  Vorschriften  in  88  1605,  1613  bis  1615.  Allein
hier  entscheidet  für  die  Bemessung  des  Unterhaltes  nicht  die  Lebeusstellung
des  berechtigten  Bedürftigen,  sondern  die  Lebens=  und  Vermögensverhältnisse
  der  Verpflichteten,  des  Mannes  oder  der  Frau.  Ihrer  Unterhaltspflicht
  können  die  Verwandten  in  der  Regel  durch  Entrichtung  einer  Geldrente
  genügen,  hier  bei  dem  Unterhaltsanspruch  des  Ehegatten  ist  die
Regel  die  Gewährung  durch  Naturalleistung.  Während  bei  der  Unterhaltsgewährung
  durch  Verwandte  Bedürftigkeit  unerläßliche  Voraussetzung
ist,  kann  die  unterhaltsberechtigte  Frau  Vermögen  besitzen  und  gleichgültig
ist,  ob  der  Mann  oder  die  Frau  durch  die  Erfüllung  ihrer  wechselseitigen
Unterhaltspflicht  ihre  Vermögensinteressen  gefährden  (§  1360  Abs.  3,
§  1602  Abs.  2,  §§  1610,  1612  Abs.  1).  Auf  die  Dauer  der  berechtigten
Trennung  der  Ehegatten,  d.  h.  so  lange  einer  von  ihnen  die  Herstellung
des  ehelichen  Lebens  verweigern  darf  und  verweigert,  ist  die  Unterhaltspflicht
  durch  Zahlung  einer  Geldrente  zu  erfüllen,  auf  welche  die  allgemeinen
  Vorschriften  des  §  760  Anwendung  finden  und  welche  daher  jeweils
auf  die  Dauer  von  drei  Monaten  vorauszuzahlen  ist  (8  1361  Abs.  1;
Mot.  IV.  633;  Prot.  IV.  110).  Diese  Trennung  muß  berechtigt  sein
und  die  Unterhaltspflicht  kommt  daher  an  und  für  sich  in  Wegfall,  wenn
ein  Ehegatte  unberechtigter  Weise  die  Herstellung  der  ehelichen  Gemeinschaft
verweigert  (§  1353;  Mot.  IV.  637;  Prot.  IV.  111).  Die  Unterhaltspflicht
  des  Mannes,  welche  an  die  Bedürftigkeit  der  Frau  nicht  geknüpft
ist,  kommt  weiter  in  Wegfall  oder  beschränkt  sich  lediglich  auf  die  Zahlung
eines  Beitrages,  wenn  der  Wegfall  oder  die  Beschränkung  mit  Rücksicht
auf  die  Bedürfnisse,  sowie  auf  die  Vermögens=  und  Erwerbsverhältnisse
der  Ehegatten  der  Billigkeit  entspricht,  denn  der  Mann  muß  die  unter
Umständen  für  ihn  sehr  werthvollen  Dienstleistungen  der  Frau  im  Hauswesen
  oder  im  Geschäfte  entbehren  (§  1361  Abs.  2;  Mot.  IV.  634).  Daß
die  gegenseitige  Unterhaltspflicht  im  Scheidungsprozesse  vom  Ehescheidungs-