12.  Negierungs  ·  Verordnung,
das  Verfahren  rücksichtlich  der  Einziehung  der  Impfgebühren
betreffend.

Nachdem  fuͤr  angemessen  erachtet  worden  ist,  für  Beitreibung  der  nach  9.  16
der  Impfordnung  für  das  biesige  Land  vom  18.  Mai  1858  (Gesetzsamml.  Nr.  15
(26)  v.  Jahre  1858)  zu  entrichtenden  Impfgebühren,  ein  abgekürztes  Verfahren
einzuführen,  so  wird  mit  Höchster  Genehmigung  von  Fürstlicher  Landesregierung
bier  Folgendes  verordnet:
KC.  1.

Jeder  Bezirksimpfarzt  hat  ein  Verzeichniß  der  im  Laufe  eine  Kalender-Jahres
  fällig  gewordenen,  von  zahlungspflichtigen  Personen  in  Rest  gelassenen
Impkgebühren  bis  Ende  Februar  des  nächstfolgenden  Jahres  bei  der  betreffenden
Justizbehörde  einzureichen.

G.  2.

Die  Behörde  hat  wegen  dieser  Impfgebühren  den  Schuldnern  noch  eine
1  Atagige  Zahlungofrist  einzurdumen,  nach  deren  Ablauf  aber,  falls  inmittelst  weder
  Bezahlung  erfolgt,  noch  gegen  die  Richtigkeit  des  eingemahnten  Betrags
eine  Einwendung  erhoben  worden  ist,  unerwartet  besonderer  Antragstellung,  die
Erccution  ungesäumt  vollstrecken  zu  lassen.  Gegen  den  Forkgang  des  Ereculionsverfahrens
  kann  sich  der  Schuldner  nur  durch  baare  Zahlung  des  Restbetrags
oder  Vorlegung  bezüglicher  Quittung  oder  Verzichlerklärung  des  Bezugsöberechtigten
  schützen

Uebrigens  unterliegen  der  Ererution  auch  solche  Gegenstände,  welche  der
Ehefrau  des  Schuldners  gehören,  wenn  letztere  die  leibliche  Mucter  des  Kindes
ist,  für  welches  die  Impfgebühr  im  Räckstande  gelassen  wurde.

5  3.
e  Kosten  für  das  Hilfsverfahren  sind  nach  der  ersten  Klasse  der  dem
i  boer  den  unbestimmten  summarischen  Proceß  vom  24.  December  1852
beigegebenen  Toxe  zu  liquidiren  und  von  dem  Schuldner  mit  eißzuziehen.