Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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ein  Fuͤnftel  der  emittirten  Aktien  besitzen,  kann  der  Antrag  auf  Aufloͤsung  der
Gesellschaft  gestellt,  die  Aufloͤsung  seibst  aber  nur  in  einer  besonders  dazu  be-—
rufenen  Generalversammlung  durch  eine  Mehrheit  von  drei  Viertel  der  durch
die  Anwesenden  vertretenen  Aktienzahl  beschlossen  werden.  Dasselbe  gilt  fuͤr
die  Faͤlle,  wenn  der  im  H.  3.  gedachte  Beschluß  gefaßt,  oder  eine  Erhöhung
des  Grundkapitals  beschlossen  werden  soll.

In  diesen  drei  Faͤllen  ist  jeder  Aktionair,  gleichviel,  wie  viel  Aktien  er
besitzt,  stimmberechtigt,  und  wird  jede  vertretene  Aktie  fuͤr  Eine  Stimme  gezählt;
der  desfallsige  Beschluß  bedarf  der  landesherrlichen  Genehmigung.  —  Außerdem
tritt  die  Aufloͤsung  der  Gesellschaft  in  den,  in  den  s9.  25.,  28.  und  29.  des
Gesetzes  vom  9.  November  1843.  bestimmten  Fällen  ein  und  wird  nach  Maaßgabe
  der  in  jenen  Paragraphen  getroffenen  gesetzlichen  Bestimmungen  bewirkt.

S.  41.

Die  Generaloersammlung  bestimmt  den  Modus  der  Liquidation  und  die
Anzahl  der  Liquidatoren;  sie  ernennt  letztere  und  bestimmt  ihre  Befugnisse.

Tit.  VIII.
Schlichtung  von  Streitigkeiten  und  Abänderungen  der  Statuten.

F.  42.

Alle  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Aktionairen,  gegenüber  dem  Gesellschaftsverbande
  oder  resp.  dem  Verwaltungsrathe,  in  Bezug  auf  die  Gesellschaft
oder  deren  Auflösung  entsiehen  möôchten,  sollen  nicht  auf  dem  gewöhnlichen
Rechtswege,  sondern  durch  Schiedsrichter  entschieden  werden.

Die  Schiedsrichter  müssen  Kaufleute  oder  Fabrikanten  sein,  die  in  Stettin
wohnhaft  sind,  und  dürfen  zu  keinem  der  sireitenden  Theile  in  einem  Verhältnisse
stehen,  welches  sie  gesetzlich  hinderte,  mit  voller  Kraft  für  und  wider  beide
Tbeile  Zeugniß  abzulegen.

Jeder  Theil  ernennt  einen  Schiedärichter,  und  beide  Schiedsrichter  wählen,
allenfalls  durch  das  Loos,  einen  Obmann.  Oieses  Schiedsgericht  ist  berechtigt
und  verpflichtet,  sich  zu  Stektin  zu  konstituiren  und  daselbst  zu  verfahren,  und
die  Parteien  müssen  gleichfalls  in  dieser  Stadt  beim  Schiedögericht  erscheinen,
oder  sich  durch  einen  Bevollmächtigten  vertreten  lassen,  welcher  sich  zu  Stettin
befindet,  und  letzteren  dem  Schiedsgericht  schriftlich  anzeigen.

Nach  der  ersten  Ladung,  welche  im  Domzzil  der  Partei  erfolgt,  werden
alle  folgenden  Erlasse  des  Schiedsgerichts  dem  von  der  Partei  ernannten  Bevollmächtigten,
  und  in  Ermangelung  eines  solchen,  durch  Aushang  im  kaufmännischen
  Börsenlokale  zu  Stektin  rechtsgültig  insinnirt.

Wenn  eine  Partei  den  von  ihr  gewählten  Schiedsrichter  der  anderen
schriftlich  anzeigt,  ist  letztere  verpflichte#,  binnen  dreißig  Tagen  nach  Empfang
dieser  Anzeige  ihren  Schiedsrichter  zu  wählen  und  der  ersten  Partei  schriftlich

anzu-