Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26) 

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V.  Beschaffung,  Herstellung  und  Unterhaltung  der  öffentlichen  Verkehrsräume
  und  Erftattungsanspriüche  wegen  der  dadurch  erwachsenden  Kosten.

Zu  §  32.

Das  Enteignungsrecht  steht  nur  der  Gemeinde  zu  und  kann  auch  für  die
angrenzenden  Eigentiümer  sowie  bei  Aufstellung  eines  Bebanungsplanes  durch
Privatpersonen  oder  bei  Durchführung  einer  öffentlichen  Straste  durch  Privatunternehmer
  nur  durch  die  Gemeinde  ausgeübt  werden.

Wann  die  Gemeinde  nach  endgültiger  Feststellung  des  Bebauungsplanes
(§  10  Abs.  2)  zur  Enteignung  der  in  öffentliche  Verkehrsräume  fallenden  Grundflächen
  schreiten  will,  liegt  ganz  in  ihrem  Ermessen;  sic  kann  sich  gegebenenfalls
auch  auf  die  Enteignung  eines  Teiles  der  Straße  —  der  Länge  nach  —  beschränken,
dagegen  muß  sie  der  Breite  nach  stets  das  ganze  Gelände  bis  zur  festgesetzten
Fluchtlinie  erwerben  und  darf  nicht  versuchen,  zunächst  einen  schmaleren  Weg
anzulegen  (s.  auch  §  38  Abs.  1).

Wenn  sich  die  Enteignung  auch  auf  bebauten  Grund  und  Boden  erstreckt,
bedarf  es  zuvor  einer  besonderen  Entschließung  des  Ministeriums,  Abteilung  für
das  Innere,  in  Gemäßheit  des  §  2  des  Gesetzes  vom  24.  März  1893  (Ges.-S.
Bd.  XXI  S.  202).  Dieses  hat  hierbei  zu  prüfen,  ob  die  Enteignung  aus  Gründen
des  öffentlichen  Nutzens  geboten  erscheint,  und  kann  die  Enteignungsbefugnis  u.  a.
versagen,  weil  es  die  festgestellten  Fluchtlinien  für  nicht  oder  nicht  mehr  sachgemäß
hält  oder  weil  der  den  Eigentümern  durch  die  vorzeitige  Enteignung  ihrer  Gebäude
erwachsende  Schaden  das  Interesse  der  Gemeinde  an  dem  alsbaldigen  Erwerbe
derselben  übersteigt.

Wenn  aber  die  in  Frage  kommenden  Fluchtlinien  nur  unbebauten  Grund
und  Boden  betreffen,  so  ist  lediglich  der  Antrag  auf  Ernennung  eines  Enteignungskommissars
  an  das  Ministerium  zu  richten,  eventuell,  wenn  ein  solcher
Kommissar  ein  für  allemal  bestellt  ist,  dieser  um  Vornahme  der  Enteignung  zu
ersuchen.

Zu  8  33.
Die  Herstellung  und  Erhaltung  der  zum  öffentlichen  Verkehre  erforderlichen
  Wege  gehört  nach  Artikel  13  der  rev.  Gemeindcordnung  vom  17.  Juni  1874
zu  denjenigen  Gemeindepflichten,  deren  Erfüllung  von  der  Staatsaufsichtsbehörde
erzwungen  werden  kann.