Klageantrag  in  Alimentenprozessen.  243

können,  so  bilden  doch  die  vom  BGB.  in  dieser  Richtung  aufgestellten
Bestimmungen  einen  wirksamen  Beitrag  zum  Schutze  und  zur  Wahrung
von  Treu  und  Glauben  im  Verkehrsleben.  Insofern  darf  man  sich  von
der  Anwendung  dieser  Bestimmungen  manchen  Erfolg  versprechen,  der
bisher  unter  der  Herrschaft  der  mehr  den  formalen  Standpunkt  betonenden
Einzelrechte  versagt  blieb.

II.  Klageantrag  in  Alimentenprozessen").
Von  Amtsrichter  Rudolf  Franz  in  Bad  Kissingen.

I.  Vielfach  findet  man,  daß  bei  Klagen  gegen  einen  unehelichen  Vater
auf  Entrichtung  des  Unterhalts  dem  Petitum  das  nach  anderer  Richtung
vorgesehene  Musterformular  VI  zur  Vormundschaftsordnung  (J.-M.--Bl.
1900  S.  227)  zu  Grunde  gelegt  wird,  indem

1)  die  Gewährung  des  der  Lebensstellung  der  Mutter  entsprechenden
Unterhalts  an  das  Kind  in  Form  einer  von  der  Geburt  des  Kindes
bis  zur  Vollendung  des  16.  Lebensjahres  im  Voraus  am  Ersten
jeden  Kalendervierteljahres  zu  entrichtenden  Geldrente,

2)  der  von  der  Geburt  bis  zum  Ersten  des  darauffolgenden  Kalendervierteljahres
  erwachsene  rückständige  Betrag,

3)  überdies  Zahlung  von  Schul=  und  Lehrgeld,  von  Krankheits=  und
Beerdigungskosten,  falls  das  Kind  während  der  bezeichneten  Zeit
erkranken  oder  sterben  sollte,  verlangt  wird.

Ein  derartiges  Petitum  dürfte  nach  mehr  wie  einer  Richtung  für  den
Prozeßrichter  Anlaß  zu  Bedenken  geben.  Sowohl  wenn  bei  Ausbleiben
des  Beklagten  Versäumnißurtheil  verlangt  wird,  als  wenn  nach  durchgeführter
Verhandlung  Endurtheil  zu  erlassen  ist,  wird  der  Prozeßrichter  nicht  dazu
kommen  können,  nach  Klageantrag  zu  erkennen,  er  wird  vielmehr  gezwungen
sein,  erhebliche  Abstriche  zu  machen,  bezw.  wesentliche,  nicht  nur  redaktionelle
Aenderungen  vorzunehmen.

A.  Nach  8  1708  BGB.  ist  der  Vater  des  unehelichen  Kindes  verpflichtet,
  dem  Kinde  bis  zur  Vollendung  des  16.  Lebensjahres  den  der
Lebensstellung  der  Mutter  entsprechenden  Unterhalt  zu  gewähren.

Die  Antwort  auf  die  Frage,  was  unter  diesem  Unterhalte  zu  verstehen
sei,  ist  im  Gesetze  genau  präzisirt:  „Der  Unterhalt  umfaßt,  ebenso  wie
bei  der  Unterhaltspflicht  der  Verwandten,  den  gesammten  Lebensbedarf,
sowie  die  Kosten  der  Erziehung  und  der  Vorbildung  zu  einem
Berufe"“.  Krankheitskosten  werden  im  Allgemeinen  von  dem  Begriffe  „Lebensbedarf“
  mit  umfaßt  (vgl.  Mot.  Bd.  4  S.  696;  Müller  u.  Meikel,  Bürgerl.

*)  Anm.  d.  Red.  Wir  geben  auch  allenfallsigen  gegentheiligen  Ansichten  Raum.