Inkompetenz.  Nichtigkeit.  479

die  Klagé  abzugebenden  Erklärung  angebracht  werden.
  Hat  der  Beklagte  unterlassen,  jene  Einrede
kechtzeitig  vorzuschützen,  so  äußert  der  Werth  des
Streitgegenstandes  keinen  weiteren  Einfluß  auf  die
Zuständigkeit  den  Stadt=  oder  Landgerichtes“  (jetzt
Einzelurichters).  „Denn  da  —  —,  so  liegt  in
der  Unterlassung  der  im  Art.  15  bezeichneten
Einrede  die  stillschweigende  Einwilligung
in  eine  Prorogation“.

Dieser  in  den  Motiven  des  Gesetzentwurfes
ausgesprochenen  Ansicht  wurde  im  Ausschusse  der
K.  d.  RMR.  stillschweigend  (Beil.  Bd.  III  S.  177,
228),  in  dem  der  K.  d.  Abg.  (Beil.  Bd.  III  S.  514,
548)  durch  die  ausdrückliche  Bemerkung  zugestimmt:
„Um  nutgzloses  Verfahren  über  die  Einrede  der  Nichtzuständigkeit
  zu  beseitigen,  ist  es  angemessen,  den
Beklagten  zu  verpflichten,  das  Vorbringen  sogleich
in  der  ersten  auf  die  Klage  abzugebenden  Erklärung
geltend  zu  machen,  und  natürliche  Folge  hievon
ist  es,  daß  das  Unterlassen  die  Zuständigkeit
  durch  stillschweigende  Prorogation  begründet“.
  Bei  der  Verhandlung  im  Plenum  beider
  Kammern  (K.  d.  RR.  Prot.  Bd.  III  S.  512
und  K.  d.  Abg.  Stenogr.  Ber.  Bd.  V  S.  242,
243)  ist  gegen  jene  Aufstellung  der  Motive  und
bezw.  der  Ausschüsse  nicht  das  mindeste  Bedenken
erhoben  worden.  Bei  dem  Gesetzentwurfe  von  1856
aber  ist  der  dem  Art.  15  des  Entwurfes  von  1850
entsprechende  Artikel  7  lediglich  durch  Bezugnahme
auf  Art.  12  des  Gesetzes  von  1850  (Art.  15  des
damaligen  Entwurfes)  motivirt  und  ist  weder  in
den  Verhandlungen  der  Ausschüsse  noch  in  denen
der  Kammern  selbst  etwas  der  früher  über  die  Wirkung
  der  Unterlassung  der  Einrede  ausgesprochenen
Ansicht  Widersprechendes  vorgebracht  worden.  —

Will  es  aber  der  Gesetzgeber  als  Prorogation
angesehen  wissen,  wenn  die  aus  der  Theilung  der