Full text : Hauptregister der Preußischen Gesetzsammlung. 1806-1883. Zweiter Halbband M-Z. (2)

Nachträge  zu  den  jährl.  chronol.  Uebersichten.  1806  —1883.

 

Datum
der  Gesetze,
Verordnungen

  x.

Inhalt.

Jahrgang


Seite

 

1880.
29.  Nov.

13.  —

20.  —

27.  —

 

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  an  den  Kreis
Guben  bezüglich  der  zum  Bau  der  Chausseen  von  Guben  über  Beitzsch  bis  zur
Pförten.  Sommerfelder  Chaussee  und  von  Guben  über  die  städtische  Oberförsterei
Heidekrug  bis  zur  Grenze  des  Kreises  Crossen  zum  Anschlusse  an  die  von
lehterem  Kreise  gebaute  Chaussee  von  Crossen  in  der  Richtung  auf  Guben  erforderlichen
  Grundstücke.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Verleihung  des  Rechts  zur  Erhebung  des  tarif.
mäßigen  Chausseegeldes  an  den  Kreis  Ohlau  auf  der  von  demselben  als  Fortsetzung
  der  Domslau-Jerasselwitzer  Kreischaussee  erbauten  Chaussee  von  der
Breslau-Ohlauer  Kreisgrenze  über  Zottwih  und  Leisewih  nach  Märzdorf  bis
zur  Breslau-Ohlauer  Provinzialchaussee.

Privilegium  wegen  eventueller  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Anleihescheine
  der  Stadt  Iserlohn  bis  zum  Betrage  von  1  020  000  Mark  Reichswährung.


Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Anleihescheine  der
Ostfriesischen  Landschaft  im  Betrage  von  300  000  Mark.

Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Anleihescheine  des  Provinzialverbandes
  der  Provinz  Ostpreußen  bis  zum  Betrage  von  3.000  000  Mark.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Genehmigung  des  ersten  Nachtrags  zur  revidirten
Bremen-  und  Verdenschen  Brandkasse-Ordnung  vom  18.  August  1875.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Herabsetzung  des  Zinsfußes  der  in  Gemäßheit
des  Allerhöchsten  Privilegiums  vom  25.  Januar  1875  aufgenommenen  Anleihe
der  Stadt  Stendal  von  vier  und  einhalb  auf  vier  Prozent.

Statut  für  die  Deich-  und  Sielacht  des  alten  Amts  Wittmundd

Vertrag,  betreffend  die  Ansprüche  der  Agnaten  der  Philippsthaler  Linien  des
Hessischen  Fürstenhauses  an  das  Fideikommißvermögen  des  vormals  Kurhessischen
  Hauses.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  an  den  Kreis
Kosel  für  die  von  demselben  beschlossenen  Chausseebauten,  sowie  des  Rechts
zur  Erhebung  des  tarifmäßigen  Chausseegeldes  auf  diesen  Straßen.

Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Juhaber  lautender  Kreisanleihescheine
des  Kreises  Kosel  im  Betrage  von  1  600  000  Mark.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Verleihung  des  Enteignungsrechts  an  den  Landeskommunalverband
  von  Hohenzollern  bezüglich  der  zur  Verlegung  der  I.  unmittel.
baren  Landstraße  von  Hechingen  nach  Sigmaringen  im  Gemeindebezirk  Schlatt,
Oberamtsbezirk  Hechingen,  erforderlichen  Grundstücke.

Allerhöchster  Erlaß,  betreffend  die  Herabsehzung  des  Zinsfußes  der  in  Gemäßheit
des  Allerhöchsten  Privilegiums  vom  25.  April  1870  ausgegebenen  Anleihe.
scheine  des  Kreises  Lauban  von  fünf  auf  vier  Prozent.

Privilegium  wegen  Emission  von  700  000  Mark  4  prozentiger  Prioritätsobligationen
1.  Emission  der  Westholsteinischen  Eisenbahngesellschaft.

 

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4  Nr.  16

4  Nr.  17

4  Nr.  18

4  Nr.  19

271  Nr.  1

4  Nr.  20

16  Nr.  2

4  Nr.  21
142—152

12  Nr.  3

12  Nr.  4

136  Nr.  1

12  Nr.5

4  Nr.  22