Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Kommunalabgabengesetz.  88  55  bis  59.

nicht  übersteigen,  ist  die  Freilassung  der
Einkommensteuer  oder  eine  Heranziehung
derselben  mit  einem  geringeren  als  dem
im  ersten  Absatze  bezeichneten  Prozentsatze
zulässig.

Werden  mehr  als  150  Prozent  der  siaatlich
  veranlagten  Realsteuern  erhoben  und
ist  die  Staatseinkommensteuer  mit  150
Prozent  belastet,  so  können  von  dem  Mehrbetrage
  für  jedes  Prozent  der  stnatlich
veranlagten  Realsteuern  zwei  Prozent  der
Staatseinkommensteuer  erhoben  werden.

Mehr  als  200  Prozent  der  Realsteuern
dürfen  in  der  Regel  nicht  erhoben  wern.



8  35.  Zuschläge  über  den  vollen  Satz
der  Staatseinkommensteuer  hinaus,  sowie
Abweichungen  von  den  im  8§  54  enthaltenen
  Vorschriften  bedürfen  der  Genehmigung;
  die  Abweichungen  sind  nur
aus  besonderen  Gründen  zu  gestatten.

In  beiden  Fällen  ist  davon  auszugehen,
daß  Aufwendungen  der  Gemeinde,  welche
in  überwiegendem  Maße  dem  Grundbesitze
und  dem  Gewerbebetriebe  zum  Vorteile  gereichen,
  insoweit  in  der  Regel  durch  Realsteuern
  gedeckt  werden  sollen,  sofern  die
Ausgleichung  nicht  nach  §8§  4,  9,  10  oder
20  erfolgt.  Zu  solchen  Aufwendungen
geboren  namentlich  die  Ausgaben  für  den

au  und  die  Unterhaltung  von  Straßen
und  Wegen,  für  Ent=  und  Bewässerungsanlagen,
  sowie  für  die  Verzinsung  und
Tilgung  der  zu  derartigen  Zwecken  aufgenommenen
  Schulden.

§  56.  Zur  Deckung  des  durch  Realsteuern
  aufzubringenden  Steuerbedarfs  sind
die  veranlagten  Grund-,  Gebäude-  und
Gewerbesteuern  in  der  Regel  mit  dem  gleichen
  Prozentsatze  heranzuziehen.

Genießen  jedoch  die  Grund-(Haus-)  Besitzer
  oder  Gewerbetreibenden  von  Veranstaltungen
  der  Gemeinde  besondere  Vorteile
  oder  verursachen  sie  der  Gemeinde
besondere  Kosten,  so  ist,  sofern  die  Ausgleichung
  nicht  nach  88  4,  9,  10  oder  20
erfolgti,  der  durch  die  Realsteuern  aufzubringende
  Steuerbedarf  (88  54,  55)  auf
die  Steuern  vom  Grund-(Haus-Besitz  und
Gewerbebetrieb,  in  Prozenten  der  veranlagten
  Realsteuern  berechnet,  anderweitig
entsprechend  unterzuverteilen,  jedoch  mit
der  Maßgabe,  daß  Grund=  und  Gebäudesteuer
  höchstens  doppelt  so  stark  herange-227



zogen  werden,  wie  die  Gewerbesteuer  und
umgekehrt.

Ausnahmen  können  aus  besonderen
Gründen  von  den  Ministern  des  Innern
und  der  Finanzen  zugelassen  werden.

Vorstehende  Bestimmungen  finden  sinngemäße
  Anwendung  auf  die  Heranziehung
der  Grundsteuer  im  Verhältnis  zur  Gebäudesteuer.


Die  Unterverteilung  (Absatz  2  und  4)
bedarf  der  Genehmigung.

8  57.  Bei  der  Verteilung  des  Steuerbedarfs
  (§§  54,  55,  56)  ist  das  Aufkommen
  besonderer  Gemeindesteuern  (8  23
Absatz  2,  88  25,  29,  37)  je  nach  ihrer  Einrichtung
  und  Beschaffenheit  auf  denjenigen
Teil  des  Steuerbedarfs  zu  verrechnen,  welcher
  durch  Prozente  der  entsprechenden,
vom  Staate  aufzubringenden  Steuer  aufzubringen
  ist.

Mietssteuern  von  gewerblich  benutzten
Räumen  sind  auf  die  Gewerbesteuer  zu
verrechnen.

8  58.  Die  Bestimmungen  der  88  54,
56  und  57  finden  auf  die  Betriebssteuer
und  auf  die  Steuern  von  Bauplätzen
(§  27  Absatz  2)  keine  Anwendung.  Zuschläge
  zu  der  Betriebssteuer,  die  100  Prozent
  übersteigen,  bedürfen  der  Genehmigung.


59.  Ueber  die  Verteilung  des
Steuerbedarfs  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen
  (88  54  bis  57)  hat  die  Gemeinde
  bis  zum  Ablaufe  der  ersten  drei
Monate  des  Rechnungsjahres  Beschluß  zu
sassen.  Kommt  bis  zu  diesem  Zeitpunkte
ein  gültiger  Beschluß  nicht  zu  stande,  so
werden  behufs  Deckung  des  Steuerbedarfs
—  unbeschadet  der  Vorschrift  im  §  96
Absatz  4  —  die  Realsteuern  mit  einem
um  die  Hälfte  höheren  Prozentsatze  als
die  Einkommensteuer,  unter  sich  nach  gleichen
  Prozentsätzen,  herangezogen.  Die  Aufsichtsbehörde
  ist  jedoch  befugt,  die  Deckung
des  Steuerbedarfs,  nach  Maßgabe  der  89  54,
55  anzuordnen.

Der  hiernach  zur  Anwendung  gelangende
  Maßstab  behält  so  lange  Geltung,
als  nicht  bis  zum  Ablaufe  der  ersten  drei
Monate  des  jedesmaligen  Rechnungsjahres
ein  gültiger  Gemeindebeschluß  über  die
Verteilung  des  Steuerbedarfs  zu  stande
gekommen  ist.

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