Kommunalabgabengesetz. 88 55 bis 59.
nicht übersteigen, ist die Freilassung der
Einkommensteuer oder eine Heranziehung
derselben mit einem geringeren als dem
im ersten Absatze bezeichneten Prozentsatze
zulässig.
Werden mehr als 150 Prozent der siaatlich
veranlagten Realsteuern erhoben und
ist die Staatseinkommensteuer mit 150
Prozent belastet, so können von dem Mehrbetrage
für jedes Prozent der stnatlich
veranlagten Realsteuern zwei Prozent der
Staatseinkommensteuer erhoben werden.
Mehr als 200 Prozent der Realsteuern
dürfen in der Regel nicht erhoben wern.
8 35. Zuschläge über den vollen Satz
der Staatseinkommensteuer hinaus, sowie
Abweichungen von den im 8§ 54 enthaltenen
Vorschriften bedürfen der Genehmigung;
die Abweichungen sind nur
aus besonderen Gründen zu gestatten.
In beiden Fällen ist davon auszugehen,
daß Aufwendungen der Gemeinde, welche
in überwiegendem Maße dem Grundbesitze
und dem Gewerbebetriebe zum Vorteile gereichen,
insoweit in der Regel durch Realsteuern
gedeckt werden sollen, sofern die
Ausgleichung nicht nach §8§ 4, 9, 10 oder
20 erfolgt. Zu solchen Aufwendungen
geboren namentlich die Ausgaben für den
au und die Unterhaltung von Straßen
und Wegen, für Ent= und Bewässerungsanlagen,
sowie für die Verzinsung und
Tilgung der zu derartigen Zwecken aufgenommenen
Schulden.
§ 56. Zur Deckung des durch Realsteuern
aufzubringenden Steuerbedarfs sind
die veranlagten Grund-, Gebäude- und
Gewerbesteuern in der Regel mit dem gleichen
Prozentsatze heranzuziehen.
Genießen jedoch die Grund-(Haus-) Besitzer
oder Gewerbetreibenden von Veranstaltungen
der Gemeinde besondere Vorteile
oder verursachen sie der Gemeinde
besondere Kosten, so ist, sofern die Ausgleichung
nicht nach 88 4, 9, 10 oder 20
erfolgti, der durch die Realsteuern aufzubringende
Steuerbedarf (88 54, 55) auf
die Steuern vom Grund-(Haus-Besitz und
Gewerbebetrieb, in Prozenten der veranlagten
Realsteuern berechnet, anderweitig
entsprechend unterzuverteilen, jedoch mit
der Maßgabe, daß Grund= und Gebäudesteuer
höchstens doppelt so stark herange-227
zogen werden, wie die Gewerbesteuer und
umgekehrt.
Ausnahmen können aus besonderen
Gründen von den Ministern des Innern
und der Finanzen zugelassen werden.
Vorstehende Bestimmungen finden sinngemäße
Anwendung auf die Heranziehung
der Grundsteuer im Verhältnis zur Gebäudesteuer.
Die Unterverteilung (Absatz 2 und 4)
bedarf der Genehmigung.
8 57. Bei der Verteilung des Steuerbedarfs
(§§ 54, 55, 56) ist das Aufkommen
besonderer Gemeindesteuern (8 23
Absatz 2, 88 25, 29, 37) je nach ihrer Einrichtung
und Beschaffenheit auf denjenigen
Teil des Steuerbedarfs zu verrechnen, welcher
durch Prozente der entsprechenden,
vom Staate aufzubringenden Steuer aufzubringen
ist.
Mietssteuern von gewerblich benutzten
Räumen sind auf die Gewerbesteuer zu
verrechnen.
8 58. Die Bestimmungen der 88 54,
56 und 57 finden auf die Betriebssteuer
und auf die Steuern von Bauplätzen
(§ 27 Absatz 2) keine Anwendung. Zuschläge
zu der Betriebssteuer, die 100 Prozent
übersteigen, bedürfen der Genehmigung.
59. Ueber die Verteilung des
Steuerbedarfs nach den vorstehenden Bestimmungen
(88 54 bis 57) hat die Gemeinde
bis zum Ablaufe der ersten drei
Monate des Rechnungsjahres Beschluß zu
sassen. Kommt bis zu diesem Zeitpunkte
ein gültiger Beschluß nicht zu stande, so
werden behufs Deckung des Steuerbedarfs
— unbeschadet der Vorschrift im § 96
Absatz 4 — die Realsteuern mit einem
um die Hälfte höheren Prozentsatze als
die Einkommensteuer, unter sich nach gleichen
Prozentsätzen, herangezogen. Die Aufsichtsbehörde
ist jedoch befugt, die Deckung
des Steuerbedarfs, nach Maßgabe der 89 54,
55 anzuordnen.
Der hiernach zur Anwendung gelangende
Maßstab behält so lange Geltung,
als nicht bis zum Ablaufe der ersten drei
Monate des jedesmaligen Rechnungsjahres
ein gültiger Gemeindebeschluß über die
Verteilung des Steuerbedarfs zu stande
gekommen ist.
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