462  Nachlaßkonkurs  vor  Erbannahme.

werden  können;  so  die,  daß  in  allen  einschlägigen  Fällen  eine  förmliche  Voruntersuchung
  zum  Zwecke  der  Ermittlung  des  Sachverhalls  stattfinden  muß
(Richterdiszipl.-Ges.  Art.  24  Abs.  3,  Art.  33  Abs.  1,  BG.  Art.  134  Abs.  1,  3),
sodann  die,  daß,  außer  dem  Falle  eines  vollständigen  und  glaubwürdigen  Geständnisses
  des  Angeschuldigten,  die  gesammelten  Beweise  durch  Berichterstatlung
und  Verlesung  dem  Disziplinargericht  bekanntgegeben  oder  in  der  Sitzung
selbst  vorgeführt  werden  müssen  (RDG.  Art.  45  Abs.  3,  4,  BG.  Art.  144
Abs.  3,  4),  ferner  die,  daß  das  Disziplinargericht,  soferne  es  im  Laufe  der
Hauptverhandlung  die  Vernehmung  von  Zeugen  oder  Sachverständigen  oder
die  Herbeischaffung  anderer  Beweismittel  für  angemessen  erachtet,  diese  anordnen
  kann  (RDG.  Arr.  46,  BG.  Art.  145),  endlich  die,  daß  die  Zeugen
und  Sachverständigen,  wenn  die  von  ihnen  zu  bekundenden  Tatsachen  erheblich
  sind  und  das  Disziplinargericht  ihre  Vernehmung  zur  näheren  Aufklärung
  der  Sache  für  erforderlich  erachtet,  auf  Antrag  des  Staatsanwalts
oder  des  Beschuldigten  in  der  Hauptverhandlung  vernommen  werden  müssen
(RDG.  Art.  47,  BG.  Art.  140).

Endlich  aber  harmoniert  gerade  diese  Stellungnahme  zur  Sache  am  besten
mit  den  gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  Bedeutung  und  Folgen  eines  freisprechenden
  strafgerichtlichen  Urteils.  Nach  ihnen  ist  der  Disziplinarrichter  dadurch
in  Gemäßheit  des  Grundsatzes  ne  bis  in  idem  auch  nur  soweit  gebunden,  als  die  Tatbestandsmerkmale
  der  dem  Beschuldigten  zur  Last  gelegten  strafbaren  Handlung
als  solche  in  Frage  stehen,  so  daß  also  im  übrigen  das  beanstandete  Verhalten
des  Beschuldigten  durch  den  Disziplinarrichter  vom  Standpunkte  des  Dienststrafrechts
  und  der  Interessen  des  Dienstes  aus  noch  uneingeschränkt  einer  Würdigung
und  Ahndung  unterzogen  werden  darf.  Die  Begründung  zum  Entwurf  des
B  .  (a.  a.  O.  S.  110)  weist  diesbezüglich  darauf  hin,  daß,  wenn  der  Beamte
wegen  Vergehens  wider  die  Sittlichkeit  angeklagt  war,  aber  freigesprochen  wurde,
weil  nicht  alle  Merkmale  für  den  strafrechtlichen  Tatbestand  gegeben  waren,
immerhin  eine  ärgerniserregende,  den  Anstand  verletzende  Handlung  vorgelegen
  haben  kann.  Wenn  ferner  ein  Beamter  angeklagt  war,  amtliche  Gelder
unterschlagen  zu  haben.  (§  350  RSt  G.),  aber  freigesprochen  wurde,  weil  die
Aneignung  der  Gelder  nicht  erwiesen  wurde,  so  könnte  immerhin  noch  wegen
unordentlicher  Kasseführung,  Mangel  an  Sorgfalt  in  der  Aufbewahrung  der
Gelder  oder  in  der  Führung  der  Bücher  ein  Einschreiten  im  Dienststrafwege
Platz  greifen.  Ebenso  könnte  ein  Beamter,  wenn  er  eine  Körperverletzung
begangen  hat,  aber  freigesprochen  wurde,  weil  er  sich  bei  Begehung  der  Tat
infolge  Trunkenheit  in  einem  nach  §  51  StGB.  die  Strafbarkeit  ausschließenden
Zustande  befunden  hat,  im  Dienststrafverfahren  zwar  nicht  mehr  wegen  der
Körperverletzung,  wohl  aber  wegen  seines  trunkenen  Zustandes  oder  überhaupt
wegen  Trunksucht  bestraft  werden.

Nachlaßkonkurs  vor  Erbannahme.
Von  Professor  Dr.  Reichel  in  Jena').
1.  Konkurseröffnung.
Daß  der  Nachlaßkonkurs  schon  vor  Annahme  der  Erbschaft  eröffnet  werden
kann,  wird  durch  §  216  KO.  außer  Zweifel  gestellt.

#*.)  Vorabdruck  aus  einer  demnächst  erscheinenden  größeren  Abhandlung  über  „Aktivund
  Passivprozesse  des  vorläufigen  Erben“.