Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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g.  6.

Der  gewöhnliche  Deichkassen-Beitrag  zur  Unterhaltung  der  Deich=  und  Entwässerungs-Anlagen
  wird  für  jetzt  auf  jährlich  Einen  Silbergroschen  für  je
sechs  Metzen  Ertragswerth  feslgesetzt.

Wenn  die  Erfüllung  der  Soziekätszwecke  einen  größeren  Aufwand  erfordert,
  so  muß  dieser  Mehrbetrag  als  außerordentlicher  Beitrag  ausgeschrieben
und  von  den  Deichgenossen  aufgebracht  werden.  Namentlich  gilt  dies  für  die
Kosten  des  ersten  normalmäßigen  Ausbau's  des  Deiches,  bis  zu  deren  Abzahlun
in  der  Regel  jährlich  mindestens  der  vierfache  Betrag  der  gewöhnlichen  Deichkassen-Beilräge
  einzuziehen  ist.

g.

Wenn  die  gewoͤhnlichen  Deichkassen-Beitraͤge,  nachdem  daraus  fuͤr  die
Sozietaͤtszwecke  bestimmungsmaͤßig  gesorgt  worden,  Ueberschuͤsse  ergeben,  so  sollen
diese  bis  zur  Höhe  von  fünfhundert  Thalern  zu  einem  Reserve-Fonds  gesammelt,
und  mit  guter  Sicherheit  zinsbar  belegt  werden.  Der  Reserve-Fonds  darf  nicht
zu  den  laufenden  und  gewöhnlichen  Ausgaben  des  Verbandes,  sondern  allein
für  folgende  Zwecke  verwendet  werden:

a)  für  die  Hersiellung  der  durch  Eisgang  oder  Hochwasser  zerstorten  oder
ungewöhnlich  beschädigten  Deiche,  soweit  die  Herstellungskosten  aus  den
gewöhnlichen  Einnahmen  nicht  bestritten  werden  können;

b)  für  den  Neubau  von  Auslaßschleusen;

)  für  Ausführung  von  Meliorationsanlagen.

g.  8.

Die  gewoͤhnlichen  Deichkassenbeitraͤge  sind  zu  ermäßigen,  wenn  sie  nach
vollständiger  Bildung  des  Reservefonds  Ueberschüsse  über  das  jährliche  Bedürfniß
  des  Verbandes  ergeben.

C.  9.

Die  Deichgenossen  sind  bei  Vermeidung  der  administrativen  Exekution
ehalten,  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  in  halbjährigen  Terminen,  am
B¾l  Januar  und  1.  Juli  jeden  Jahres  unerinnert  zur  Deichkasse  abzuführen.
Ebenso  müssen  die  außerordentlichen  Beiträge  in  den  durch  das  Ausschreiben
des  Deichhaup'manns  bestimmten  Terminen  abgeführt  werden.

K.  10.

Die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  der  Deichkassenbeiträge  ruhr,  gleich
der  sonstigen  Deichpflicht,  als  Reallast  unablöslich  auf  den  Grundsiücken,  sie  ist
den