Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1861. (10)

—  91.  —

Diese  Anerkenntnisse  können  auf  zu  entrichtende  Rübenzuckersteuer  bei  Hebestellen
  des  darin  genannten  Staates,  welche  dergleichen  zu  empfangen  haben,  in  Zahlung
  gegeben  oder  es  kann  die  baare  Zahlung  des  Betrages  nach  Ablauf  der  in
den  Anerkenntnissen  bezeichneten  Frist  bei  der  darin  genannten  Kasse  in  Empfang
genommen  werden.

Die  UAnerkenntnisse  werden  nur  gerade  zu  dem  Betrage,  auf  welchen  sie  lauten,
in  Zahlung  genommen  oder  baar  eingelöst  und  es  ist  nicht  zulässig,  die  Abtragung
einer  geringeren  Summe  darauf  in  Abschreibung  zu  bringen.

Wenn  die  in  ein  Anerkenntniß  übernommenen  Vergütungsbeträge  nicht  innerhalb
  der  in  dem  Anerkennknisse  bezeichneten  Frist  durch  Anrechnung  auf  Rübenzuckersteuer
oder  baare  Hebung  in  Empfsang  genommen  werden,  so  verfallen  die  Beträge  dem
Zollvereine  und  eo  erlischt  der  Anspruch  auf  dieselben.

8)  Wenn  für  Zucker  eine  Steuer-Vergütung  in  Folge  der  Anfnahme  desselben
in  eine  öffentliche  Niederlage  gewährt  worden  ist,  so  kann  der  Zucker  aus  der  Niederlage
  zum  Verbrauche  im  Inlande  nur  gegen  Entrichtung  der  vollen  tarifmäßigen
  Eingangs-Abgabe  entnommen  werden.

Greiz,  den  27.  August  1861.

Fürstl.  Neuß-Plauische  Laudeeregierung  das.

D.  Herrmann.

R.  v.  Geldem=  Crtspendort.