Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850. (10)

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V.  Finanzperiode  zur  Deckung  des  in  dem
ersten  Jahre  sich  ergebenden  Entganges  an
Ausständen  zugewiesen  worden  ist.,  geht
zu  gleichem  Behufe  auf  die  VI.  Finanzperiode
  über,  wogegen  am  Schlusse  dieser
Periode  ein  gleicher  Betrag  für  den  Dienst
der  nächstfolgenden  Periode  verfügbar  zu
stellen  ist.

Titel  II.
Festsetzung  der  Staatsausgaben.

’y

Die  sämmelichen  ordentlichen  Staatsausgaben
  für  den  laufenden  Dienst  der  Periode
  sind  auf  die  jährliche  Durchschnittssumme
  von  33,675,  960  fl.  festgesetzt.

Vorgriffe  auf  diese  Durchschnittssumme
für  Rechnung  nachfolgender  Jahre  finden
nicht  statt.

K.  5.

Die  besondere  Verwendung  und  die
für  die  einzelnen  Staatsministerien  und
Staatsanstalten  bestimmten  Etatssummen  enthält
  die  Bellage  Lit.  A.

Die  Etats  sind  in  der  Regel  unüberschreitbar.
  —  Jeder  Staateminister  ist  dafür
  verantwortlich,  daß  die  für  seinen  Geschdftskreis
  festgesetzten  Summen  zu  den
bestimmten  Zwecken  verwendet  werden;  er
hat  die  Etars  seines  Ministeriums  und  der
denselben  untergebenen  Seaaksanstalten  und

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Stellen  zu  vertreten  und  fuͤr  unvermeidliche

Mehrausgaben  die  nachtraͤgliche  Genehmigung
  zu  erwirken.

F.  6.

Zur  Deckung  des  Bedarfs  der  Staatsschuldentilgungsanstalt
  werden  bestimme,  und
zwar:

1.  Für  die  Zinscasse.

a)  Der  schen  von  jeher  dieser  Anstalt
überlassene  Malzaufschlag  mitdem  voran,
schlägigen  Reinertrage  zu  5,500,000  fl.

b)  Wegen  der  Verzinsung  des  durch  das
Gesetz  rom  12.  Mai  1848  zur  Aufnahme
  im  Wege  der  freiwilligen  Sub,
seription  genehmtgeen  Anlehens  ein  Zuschuß
  von  der  königlichen  Centralstaatscasse
  mit  jährlichen  700,000  fl.  aus
den  im  Art.  III.  des  obigen  Gesetzes
bezeichneten  Staatsgefällen.

2.  Für  die  Tilgungscasse.

Der  für  die  alte  Schuld,  exclusive
der  Sparcassencapitalien  bestimmre  Tilgungsfond
  von  2/68  Procen  in  der  bisherigen
  Aversalsumme  von  jehrlichen
880,000  fl.,  welcher,  insoweit  er  niche
aus  dem  Ueberschusse  der  Zinscasse  grdeckt
  ist,  durch  Zuschüsse  der  königluchen
Centralstaatscasse  aus  den  schon  in  den
Gesehen  vom  #1.  September  aas
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