208 17. Das Feld= und Forstpolizeigesetz.
§ 59. Die Revision gegen die in der Berufungsinstanz
erlassenen Urteile findet nur statt, wenn eine der
durch die 88 20 und 21 dieses Gesetzes vorgesehenen strafbaren
Handlungen den Gegenstand der Untersuchung
bildet.#
1 Uber die Rechtsgültigkeit dieser Vorschrift vgl. Ihrb. 15 S. 306.
Gegen ein wegen HÜbertretung des Gesetzes in erster Instanz vom
Landgericht erlassenes Urteil ist die Revision zulässig, Ihrb. 15
S. 310; ebenso, wenn die Verurteilung zugleich aus § 366 Nr. 10
St GB. erfolgt ist, K G. Recht 09 S. 550.
Zuständig für die Revision ist das Kammerzgericht, §s 50 d.
Ges. v. 24. April 1878. Der Ansicht (OLG. Celle Recht 1911 S. 266),
das K G. sei nicht schon dann zuständig, wenn von der Revision behauptet
wird, es liege statt des angenommenen Verstoßes gegen
8 242 St G. nur ein solches gegen § 18 FFPG. vor, vielmehr sei
zur Begründung der Zuständigkeit nötig, daß die fragliche Behauptung
zutreffend ist, ist nicht beizutreten; die Zuständigkeit des
K. ist gegeben, wenn die Anwendbarkeit einer landesrechtlichen
Strafvorschrift in dem angefochtenen Urteil angenommen ist, von
dem Rechtsmittelkläger behauptet oder vom Revisionsgericht für
gegeben erachtet wird.
§ 60. Auf Zuwiderhandlungen gegen die im Interesse
des Feld= und Forstschutzes erlassenen Polizeiverordnungen:
findet das in diesem Gesetze vorgeschriebene
Verfahren Anwendung.-Steht
mit einer der vorbezeichneten Zuwiderhandlungen
oder mit einer Zuwiderhandlung gegen dieses
Gesetz ein nach § 361 Nr. 9 des Strafgesetzbuchs strafbares
Nichtabhalten von der Begehung strafbarer Verletzungen
der Gesetze zum Schutze der Feldfrüchte und
Forsten im Zusammenhange, so findet auch auf diese
Ubertretung das in diesem Gesetze vorgeschriebene Verfahren
Anwendung.