Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

208  17.  Das  Feld=  und  Forstpolizeigesetz.

§  59.  Die  Revision  gegen  die  in  der  Berufungsinstanz
  erlassenen  Urteile  findet  nur  statt,  wenn  eine  der
durch  die  88  20  und  21  dieses  Gesetzes  vorgesehenen  strafbaren
  Handlungen  den  Gegenstand  der  Untersuchung
bildet.#

1  Uber  die  Rechtsgültigkeit  dieser  Vorschrift  vgl.  Ihrb.  15  S.  306.
Gegen  ein  wegen  HÜbertretung  des  Gesetzes  in  erster  Instanz  vom
Landgericht  erlassenes  Urteil  ist  die  Revision  zulässig,  Ihrb.  15
S.  310;  ebenso,  wenn  die  Verurteilung  zugleich  aus  §  366  Nr.  10
St  GB.  erfolgt  ist,  K  G.  Recht  09  S.  550.

Zuständig  für  die  Revision  ist  das  Kammerzgericht,  §s  50  d.
Ges.  v.  24.  April  1878.  Der  Ansicht  (OLG.  Celle  Recht  1911  S.  266),
das  K  G.  sei  nicht  schon  dann  zuständig,  wenn  von  der  Revision  behauptet
  wird,  es  liege  statt  des  angenommenen  Verstoßes  gegen
8  242  St  G.  nur  ein  solches  gegen  §  18  FFPG.  vor,  vielmehr  sei
zur  Begründung  der  Zuständigkeit  nötig,  daß  die  fragliche  Behauptung
  zutreffend  ist,  ist  nicht  beizutreten;  die  Zuständigkeit  des
K.  ist  gegeben,  wenn  die  Anwendbarkeit  einer  landesrechtlichen
Strafvorschrift  in  dem  angefochtenen  Urteil  angenommen  ist,  von
dem  Rechtsmittelkläger  behauptet  oder  vom  Revisionsgericht  für
gegeben  erachtet  wird.

§  60.  Auf  Zuwiderhandlungen  gegen  die  im  Interesse
  des  Feld=  und  Forstschutzes  erlassenen  Polizeiverordnungen:
  findet  das  in  diesem  Gesetze  vorgeschriebene
Verfahren  Anwendung.-Steht

  mit  einer  der  vorbezeichneten  Zuwiderhandlungen
  oder  mit  einer  Zuwiderhandlung  gegen  dieses
Gesetz  ein  nach  §  361  Nr.  9  des  Strafgesetzbuchs  strafbares
  Nichtabhalten  von  der  Begehung  strafbarer  Verletzungen
  der  Gesetze  zum  Schutze  der  Feldfrüchte  und
Forsten  im  Zusammenhange,  so  findet  auch  auf  diese
Ubertretung  das  in  diesem  Gesetze  vorgeschriebene  Verfahren
  Anwendung.