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und  mit  der  Wahrung  des  Steuergeheimnisses  vereinbar  ist.  Von  den  Altenstücken,  die  sich
hiernach  zur  Einsicht  eignen,  sind  den  Gemeinden  auf  Verlangen  gegen  Kostenerstattung
Abschriften  anzufertigen.

§  69.

I!  Nach  Art.  23  Abs.  1  Ziff.  3  beginnt  für  den  Umlagenpflichtigen  und  für  die  Gemeinden,
  die  zum  Rentamte  des  Ortes  der  Steuerveranlagung  gehören,  die  Frist  für  die
Einlegung  der  Berufung  gegen  Beschlüsse  über  die  Steuerausscheidung  an  dem  Tage,  der
in  der  öffentlichen  Bekanntmachung  dieses  Rentamts  bestimmt  ist.:)

I  Erfolgt  die  Beschlußfassung  erst  nach  diesem  Tage,  so  beginnt  die  Berufungsfrist  am
Tage  der  Eröffnung  des  Beschlusses.

III  Ist  dem  Umlagenpflichtigen  der  Beschluß  nicht  zugegangen,  so  kann  er  innerhalb  der
öffentlich  bekanntgemachten  Berufungsfrist  beim  Rentamt  um  Mitteilung  des  Beschlusses  mit
der  Wirkung  nachsuchen,  daß  die  einmonatige  Berufungsfrist  für  ihn  erst  an  dem  Tage
beginnt,  an  dem  ihm  die  Mitteilung  zugeht.  Das  Gleiche  gilt  für  die  Gemeinden,  die  zum
Rentamte  des  Ortes  der  Steuerveranlagung  gehören.

IV  In  den  Fällen  der  Abs.  II,  III  soll  die  Eröffnung  oder  Mitteilung  des  Beschlusses
gegen  Zustellungsnachweis  erfolgen.

V  Für  Gemeinden,  die  nicht  zum  Rentamte  des  Ortes  der  Steuerveranlagung  gehören,
beginnt  die  Berufungsfrist  am  Tage  der  Eröffnung  des  Beschlusses  über  die  Ausscheidung.
Vgl.  oben  §  67  Abs.  VII  (Zustellungsnachweis).

s  70.

1  Nach  Art.  23  Abs.  I  Ziff.  4  ist  das  Rechtsmittel  der  Berufung  oder  der  Beschwerde,
das  der  Umlagenpflichtige  oder  eine  Gemeinde  gegen  einen  Beschluß  oder  Bescheid  über  die
Steuerausscheidung  cingelegt  hat,  allen  Gegenbeteiligten  mitzuteilen.

II  Zu  diesem  Zwecke  soll  der  Rechtsmittelschrift  die  erforderliche  Anzahl  von  Abschriften
beigefügt  werden.  Die  Mitteilung  an  die  Gegenbeteiligten  erfolgt  bei  Berufungen  durch  das
Rentamt,  bei  Beschwerden  durch  die  Regierung,  Kammer  der  Finanzen.

ml  Als  gegenbeteiligt  kommt  im  Zweifel  jede  Gemeinde  in  Betracht,  auf  deren  Umlagenberechtigung
  das  Rechtsmittel  Einfluß  haben  kann.  Der  Umlagenpflichtige  ist  bei  Rechtsmitteln
  von  Gemeinden  stets  gegenbeteiligt.

IV  Das  Gleiche  (Abs.  I—III)  gilt  für  das  Rechtsmittel  des  Einspruchs  gegen  einen
rentamtlichen  Beschluß  über  die  Ausscheidung  bei  Steueränderungen  oder  Steuerzugängen  im

Zu  §  69.
1)  Vgl.  das  Einkommensteuergesetz  Art.  50  und  die  Vollzugsvorschriften  dazu  vom  28.  Mai  1911  §  65
(Gl.  S.  532).