Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

12  Eidesunfdhigkeit,  nach  der  Aeteptation  eingetreten.

werden  soll,  ist  dagegen  der  zugeschobene  Haupteid
über  die  Negative  des  Beweissatzes  abzuleisten.  Mit
der  zur  Eidesleistung  führenden  Acceptation  des  dem
Delaten  zugeschobenen  Haupteides  von  Seite  desselben
  erhält  die  Eideszuschiebung  analog  den  rechtlichen
  Charakter  eines  Vertrages,  insbesondere  des
Vergleiches,  und  wenn  auch  daraus  dem  Deferenten
gegenüber  dem  Delaten  die  Verbindlichkeit  zur  Ableistung
  des  acceptirten  Eides  erwächst,  so  erwirbt
damit  dieser  doch  auch  zugleich  ein  prozessualisches
Recht  auf  jene  Ableistung  und  gleichsam  ein  Gegenbeweismittel.


Bei  dieser  gänzlichen  Verschiedenartigkeit  der
rechtlichen  Natur  des  Beweismittels  der  Eideszuschiebung
  von  der  aller  anderen  Beweismittel  können
die  bei  letzteren  über  den  Verlust  von  Beweismitteln
geltenden  Grundsätze,  insbesondere  bezüglich  der
Frage,  welcher  von  den  streitenden  Theilen  die  nachtheiligen
  ghchen  eines  solchen  durch  ein  Verschulden
herbeigeführten  Verlustes  zu  tragen  hat,  nicht  gleiche
Anwendung  auf  jenes  erste  Beweismittel  finden,
sondern  es  treten  bei  diesem,  welches  durch  die
Acceptation  von  Seite  des  Delaten  ein  von  ihm
selbst  gewähltes  prozessualisches  Recht  desselben  geworden
  ist,  die  allgemein  geltenden  Rechksgrundsätze
des  Verschuldens  und  des  Zufalles  ein.

Die  Ursache  der  Unfähigkeit  des  Delaten,  den
acceptirten  Haupteid  abzuleisten,  —  seine  Verurtheilung
  wegen  Meineides  bezüglich  einer  anderen  Rechtssache
  —  liegt  jedoch  lediglich  in  seinem  eigenen
Verschulden.  Die  Behauptung  ist  nicht  richtig,  dieses
  Ereigniß  sei  für  den  gegenwärtigen  Rechtsstreit
als  ein  Zufall  zu  betrachern  weil  dasselbe  eine
mit  diesem  Streite  außer  Beziehung  stehende  Thatsache
  sei.  Denn  die  persönliche  Eigenschaft  der  streitenden
  Theile  hat  einen  wesentlichen  rechtlichen  Einfluß
  auf  die  Prozeßführung.  Wenn  nun  ein  strei-